Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-03-17
Wortprotokoll
Die Kommission für Rechtsfragen hat "gegen die Ratsvorschriften", nicht "gegen das Ratsreglement" gesagt. Das Ratsreglement unterliegt natürlich genau denselben Vorschriften wie ein Gesetz, es ist ja die Konkretisierung eines Gesetzes; das ist kein Widerspruch.