Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion will ich kurz auf die Tätigkeiten von GPK und GPDel im letzten Jahr eingehen. All die Jahre über hat das Hugo Fasel getan, welcher den Nationalrat im letzten Herbst nach 17 Jahren verlassen hat. Zuletzt war Hugo Fasel Präsident der GPDel; er wurde in diesem Jahr durch den Vizepräsidenten, Claude Janiak, ersetzt. In der GPK wurde er im Dezember 2008 durch Marie-Thérèse Weber-Gobet ersetzt. Seinen Sitz in der GPDel habe ich übernommen.

Das erste Arbeitsjahr der GPK und der GPDel in der neuen Legislatur verlief zweifelsohne ruhiger und sachbezogener als das Jahr 2007; jenes war durch heftige Polemiken und Indiskretionen, stark unterstützt durch die Medien, geprägt. 2008 arbeiteten wir unter guten Bedingungen: Vertraulichkeit und Unabhängigkeit waren weitgehend gegeben. Zu beobachten war das insbesondere in der Subkommission EDA/VBS, welche am 30. Juli 2008 von den Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat den Auftrag erhielt, eine Untersuchung zu den Umständen der Ernennung von Roland Nef zum Armeechef einzuleiten; mehr dazu dann von Brigit Wyss, der zweiten Sprecherin für die grüne Fraktion.

Im letzten Jahr herrschten also bessere Arbeitsbedingungen. Es gab keine bleibenden Schäden, aber wichtige Nachfolgearbeiten, welche aus den Erfahrungen im turbulenten Wahljahr datierten. Es gab Probleme mit der Gewaltenteilung; Ruedi Lustenberger hat darauf hingewiesen, und auch das Beispiel hat er angetönt: den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom Dezember 2007, dass der GPK nicht das Recht zustehe, Informationen aus einem hängigen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zu erhalten - eine faktische Ausserkraftsetzung von Artikel 156 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes. Um das zu kitten, sind über das Berichtsjahr hinaus vertrauensbildende Massnahmen seitens der GPK und der GPDel gefordert. Alles an die GPDel oder eine PUK zu delegieren könnte sicher keine Alternative sein.

In der GPDel, in der ich letztes Jahr noch nicht Einsitz hatte, wurde insbesondere an drei Themen gearbeitet: an der Zusammenlegung der zivilen Nachrichtendienste in ein Departement - das VBS -, am Fall Tinner und an der Isis-Datei. In diesem Zusammenhang ging es vor allem auch um die Aufsicht und Oberaufsicht im Bereich des kantonalen Staatsschutzes. Diese drei Themen stehen auch im laufenden Jahr zuoberst auf unserer Geschäftsliste; sie bleiben Schwerpunkte.

Beim ersten Aufgabengebiet geht es um die begleitende Oberaufsicht bei der Umsetzung des am 3. Oktober 2008 von beiden Räten verabschiedeten Bundesgesetzes im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes. Die organisatorische Unterstellung der Dienste unter das gleiche Departement soll es erlauben, dass die Zusammenarbeit zwischen In- und Auslandnachrichtendienst besser funktioniert als bisher.

Zum zweiten Aufgabengebiet, zum Fall Tinner: Der Publikation des Berichtes Anfang 2009 ging eine intensive Debatte [PAGE 413] voraus. Der Bundesrat wünschte die Veröffentlichung gar nicht. Dabei ist ein bisschen untergegangen, welche Empfehlungen wir an den Bundesrat richten. Es sind folgende fünf Empfehlungen:

1. Wir fordern den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass der eidgenössische Untersuchungsrichter für die Voruntersuchung im Fall Tinner die ihm gesetzlich zustehende gerichtspolizeiliche Unterstützung erhält. Das sollte unterdessen klappen.

2. In einer zweiten Empfehlung fordern wir den Bundesrat auf, ein Konzept vorzulegen, wie die Delegation in Zukunft rechtzeitig über geheime Bundesratsbeschlüsse informiert werden soll.

3. Wir fordern den Bundesrat auf, uns ein Konzept vorzulegen, wie er in Zukunft Geschäfte, die von grosser sicherheits- und aussenpolitischer Bedeutung sind und bei denen der Bundesrat der Geheimhaltung einen hohen Stellenwert einräumt, interdepartemental vorbereiten lassen will. Das ist ein Riesenthemenkreis; es geht ja letztlich um die sicherheitspolitische Führung des Bundesrates.

4. Wir erwarten vom Bundesrat - das ist ein sehr aktuelles Thema -, dass er in Zukunft von seiner Kompetenz zur Anwendung von Notrecht zurückhaltender Gebrauch macht.

5. Wir erwarten vom Bundesrat auch, dass er die Schriftlichkeit seiner geheimen Beschlüsse lückenlos sicherstellt.

Zum dritten Aufgabengebiet, dem der Isis-Datei, also zur Aufsicht und Oberaufsicht im Bereich des kantonalen Staatsschutzes: Dieser Fragenkomplex hat die GPDel nicht erst seit der Anfrage der GPK von Basel-Stadt in Bezug auf die Fichierung gewisser Grossräte, sondern seit längerer Zeit beschäftigt. Deshalb wurde zu diesem höchst sensiblen Bereich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die wichtigsten Feststellungen daraus sind auf Seite 55 des Berichtes nachzulesen. Wir wurden durch das Gutachten darin bestätigt, dass die Aufsichtsstruktur nicht nur komplex, sondern auch ungenügend ist. Die GPDel wird ihre Untersuchungen dazu weiterführen. Wir hoffen, dass wir im Herbst einen Bericht dazu verabschieden und publizieren können.

Zum Schluss möchte ich allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass im letzten Jahr wirklich in einem guten Klima gearbeitet werden konnte. Ich möchte auch Ruedi Lustenberger für die gute Führung der ausserordentlichen Sitzungen der Subkommission EDA/VBS zum Fall Nef sowie allen übrigen Kommissionsmitgliedern und dem Sekretariat für die Unterstützung danken.