Wortprotokoll

Beim ersten Geschäft handelt es sich um ein Postulat; es war eine Motion, die in Form eines Postulates angenommen wurde. Die Motion hingegen enthält den formellen Auftrag, dem Parlament Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe zu unterbreiten und Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin zu treffen. Im Übrigen sehen Sie, wie der Antrag begründet wird. Offenbar ist die ganze Thematik der Sterbehilfe im EJPD zurückgestellt worden. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema weiterhin in unserer Kommission für Rechtsfragen behandelt werden soll.

Wir beantragen Ihnen, diese beiden Vorstösse noch nicht abzuschreiben.