Wortprotokoll

Die Diskussion in der Kommission war echt schwierig, und zwar nicht inhaltlich, sondern im Prinzip geht es um die Frage, wie lange wir dieses Verfahren hin und her noch aufrechterhalten wollen. Ich glaube, dass sonnenklar ist, was Kollegin Forster gesagt hat: Es entsteht nicht nur Druck auf unsere Kommission, sondern es entsteht vor allem auch Druck auf die nationalrätliche Kommission. Zum Stichentscheid kam es übrigens - so viel darf man wohl sagen -, weil die Vertreter unserer Fraktion sich der Stimme enthalten haben, denn die Wahl zwischen seriöser Politik oder dem Entschluss, endlich einmal zu einem Abschluss zu kommen, ist wirklich suboptimal.

Ich kann gut dem Entscheid der Kommission folgen, im Wissen darum, dass er den Druck erhöhen wird, nicht nur auf uns, sondern auch auf den Nationalrat. Ich kann es aber auch darum tun, weil ich eine klare Vorstellung von einer Übergangslösung habe. Wir werden in einem Jahr nicht Varianten prüfen können, sondern wir werden ganz einfach eine Übergangslösung treffen müssen. Der Vorschlag existiert: der differenzierte Zulassungsstopp für die Spezialisten, bei dem die Kantone selber bestimmen können, ob Bedarf besteht oder ob sie eine Überversorgung haben. Das wird die realistische Lösung sein, alle anderen Varianten innerhalb eines Jahres auszuarbeiten, kann man vergessen, ich bin da der gleichen Meinung wie unser Kommissionspräsident: Über jede andere Variante wird das Volk entscheiden müssen; aber innerhalb eines Jahres gibt es nur diese realistische Übergangsregelung, und diese scheint mir machbar.