Diener Verena · Ständerat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Am Dienstag, den 3. Juni 2008, hatten wir das Wunschkonzert der Regionen; ich meine, dass es auch weitgehend mit Unterstützung der Stimmen stattfand, die sich jetzt im Minderheitsantrag Büttiker finden. Heute haben wir diesen Antrag der Kommissionsminderheit, keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, verknüpft auch noch mit der Forderung, dass man den Vorstellungen des Bundes aus dem Jahre 1998 folgen solle, ohne aber detailliert aufzulisten, was denn die Vorstellungen des Bundes aus dem Jahre 1998 waren. Ich denke, dass zu diesen Vorstellungen unter anderem gehörte, dass der Zimmerbergtunnel finanziert ist, weil das nämlich vom Volk abgesegnet war, dass der Wisenbergtunnel und der Brüttener Tunnel über das Konzept von Bahn 2000 legitimiert sind, gebaut zu werden, und in diesem Sinne somit auch finanziert sind.

Eigentlich fehlt mir in diesem Antrag auch ein bisschen die Logik. Wenn die Formulierung gälte: "Die Grössenordnung der Investitionen richtet sich nach den Vorstellungen des Bundes von 1998", dürften wir heute eigentlich auch nicht dem Neat-Beschluss zustimmen, wo wir 800 Millionen Franken zugunsten der Neat verschieben. Diese 800 Millionen Franken werden uns dann bei ZEB 2 fehlen. Wenn man Ihrer Logik folgen wollte, Herr Büttiker, müssten wir, denke ich, eigentlich den Antrag Schweiger unterstützen, wonach die Gelder dort belassen werden sollen, wo sie einstmals, 1998, eingestellt wurden. Damit würden wir aber das ganze Konzept, das wir in der Kommission in eingehenden Diskussionen letztendlich dann doch noch gefunden haben, wieder umstossen. Ich warne davor, dieses ganze Konzept jetzt wieder zu ändern.

Ich denke auch, dass dieser Gedanke - der Ansatz, die Mittel nicht zu erhöhen und einfach die Rückzahlungsfrist zu erstrecken - ein sehr kurzfristiger ist. Es ist eigentlich eine Augenwischerei, wir verschieben ganz viele Fragestellungen finanzieller Art einfach auf die nächsten Generationen.

Ich erlaube mir ein Beispiel. Herr Büttiker, wir sind ja beide aus der gleichen Generation. Unsere Eltern und unsere Grosseltern haben Bäume gepflanzt, in den Wäldern und auf den Wiesen, damit wir einmal ernten können. Das war eine völlig andere Grundhaltung. Was Sie postulieren, ist eigentlich das Gegenteil: Wir fällen die Bäume und nutzen das Holz, und die nächsten Generationen müssen nachher schauen, wie sie ihre Bedürfnisse finanzieren und die Fragen, die dann im Raum stehen werden, beantworten.

Für all die Infrastrukturen, die wir dann mit diesen 31,5 Milliarden Franken bauen, werden die nächsten Generationen immer wieder enorme Mittel zur Verfügung stellen müssen, nur schon für den Unterhalt. Je komplexer die Systeme sind, umso mehr Mittel wird man nur schon für die Werterhaltung, für die Renovationen usw., zur Verfügung stellen müssen. Darüber sprechen wir ja eigentlich überhaupt nicht, sondern es geht nur darum, die direkten Investitionen zu finanzieren. Ich denke auch, dass das für die nächsten Generationen gesellschaftspolitisch eine zu grosse Last wird, nachdem wir ja, im Moment zumindest, politisch nicht in der Lage sind, die ganzen Fragen der Sozialwerke in irgendeinem Konsens zu lösen. Oder denken wir nur schon an die demografische Entwicklung. Es ist mir auch klar, dass dreissig Jahre vielleicht in gewissen Bereichen eine zu kurze Frist sind, aber dieses Generelle des Minderheitsantrages ist wirklich eine Verschiebung hin zu den nächsten Generationen, die ich persönlich nicht mittragen könnte.

Wir haben verschiedene Fantasien zur Vorfinanzierung gehört. Alle Vorfinanzierungen werden uns zusätzliche Zinslasten bringen, und die Finanzkommission hat uns wirklich deutlich gemahnt, dass jeder Franken, der für Zinsen ausgegeben wird, uns bei den Infrastrukturen fehlen wird. Wir werden hier ein vernünftiges Augenmass behalten müssen, damit uns die Zinslast die Handlungsfreiheit letztendlich nicht völlig nimmt. Je stärker die Zinsbelastung steigt, umso grösser sind die gebundenen Mittel. Gleich, ob wir das nun über PPP machen oder ob das die Kantone vorfinanzieren, sind es gebundene Mittel, und durch gebundene Mittel werden uns die Hände gebunden. Das ist, wie ich persönlich finde, für eine Zukunftsplanung und auch für den Gestaltungsspielraum, den wir uns im Parlament erhalten müssen, eigentlich eine schlechte Voraussetzung. Dass diese Varianten für die Botschaft zu ZEB 2 mitgeprüft werden müssen, ist mir klar. Da ist nun die Kreativität gefragt. Ich erwarte auch vom Bundesrat, dass er uns zu allen Varianten aufzeigt, was die politischen Vor- und Nachteile sind. Dann werden wir diese Diskussion führen können.

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Konzept, dem wir bis jetzt den Sukkurs gegeben haben, auch in dieser Frage den Sukkurs zu geben; ich werde das persönlich auch tun. Wenn die Minderheit Büttiker obsiegen würde, so würde die ganze Arbeit am Schluss in sich zusammenfallen.