Wortprotokoll

Ich werde den Antrag David auch unterstützen. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber unserem Parlament und unserer Gesetzgebung, aber es besteht ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Bundesamt.

Wir müssen schon sehen: Wir haben jetzt um einen Kompromiss gerungen. Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen, sei das bei den Zulaufstrecken der Neat, sei es bei Bahn 2000; ich habe es bereits am Dienstag gesagt: Es geschah der Not gehorchend und nicht überall der eigenen Tugend. Aber wir haben keine Garantie! Was wir jetzt in ZEB 1 beschliessen, was uns Zwischenlösungen ermöglicht - es sind nicht die Maximalvarianten, aber es werden mindestens gewisse Engpässe behoben -, ist eigentlich das Minimum, das wir aus diesem Konzept jetzt in unsere Kantone heimnehmen. Wir werden dort auch sehr viele Leute antreffen, die enttäuscht sind, dass wir zu dieser Abspeckung Hand geboten haben, dass wir Hand geboten haben, im jetzigen Zeitpunkt auf Tunnelbauten zu verzichten. Wir müssen doch in unseren Kantonen vertreten können, dass die Übergangslösungen von ZEB 1 wirklich garantiert sind, dass dies Ersatzlösungen in bescheidenerer Form sind, weil es anders nicht geht. Eigentlich verdeutlicht der Antrag David nur das, was wir jetzt über viele Stunden immer wieder gesagt haben. Aber wir haben eben schon des Öfteren die Erfahrung gemacht, dass Projekte geplant, politisch verabschiedet, sogar von der Bevölkerung unterstützt und dann doch nicht realisiert wurden.

Dem wollen wir einen Riegel vorschieben! Damit ist der Bund natürlich ganz anders in der Pflicht, weil er damit eigentlich die Mittel, die er verschieben will, erst freibekommt, wenn er die Ersatzlösungen wirklich realisiert. Das, denke ich, erhöht den Druck, aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Vorlage. Darum muss ich sagen, dass es für mich keinen Grund gibt, diesen Antrag nicht zu unterstützen; vielmehr wird damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Vorlage auch in der politischen Diskussion gestärkt.

Ich bitte Sie also, den Antrag David zu unterstützen.