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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich habe den Antrag mehrmals gelesen und mich gefragt, wie ein solcher Antrag rechtlich zu umschreiben ist, und es ist mir nachher wieder in den Sinn gekommen, aus meinem damaligen Studium: Ein solches Konstrukt nennt man "eine bedingte Suspensivänderung bisherigen Rechts mit evolutiv verzögertem Streichungseffekt". (Heiterkeit) Wenn man es nichtjuristisch ausdrückt, könnte man sagen, es sei ein Spatz in der Hand. Die Frage ist jetzt, wem gegenüber das Misstrauen gilt. Zuerst wollte ich sagen, Sie sollten den Antrag annehmen, aber jetzt höre ich von Frau Diener, dieser Antrag bedeute ein Misstrauen gegenüber dem Amt, und das möchte ich richtigstellen: Das Misstrauen gilt nicht nur gegenüber dem Amt, sondern das Misstrauen gilt gegenüber all jenen, die vielleicht dereinst nicht in der Lage sein könnten, die Taube einzufangen.

Da der Bundesrat selbst auch unter diesen verhinderten Taubenjägern zu finden sein könnte, bin ich befangen, Ihnen zu beantragen, den Antrag abzulehnen. Deshalb muss ich Ihnen die Freiheit lassen, diesen Antrag anzunehmen.

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