Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die ablehnende Haltung der WAK Ihres Rates fusst namentlich auf dem Umstand, dass die Bausparvorstösse für die Kantone die fakultative Einführung des steuerbegünstigten Bausparens vorsehen, was eine knappe Mehrheit der WAK als dem Grundsatz der Steuerharmonisierung entgegenstehend betrachtet. Dem ist zweifellos so. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Initiative des Hauseigentümerverbandes Schweiz, welche die Bausparmöglichkeit allerdings ins Steuerharmonisierungsgesetz übernehmen will. Auch dazu hat ja die Kommissionspräsidentin bereits Ausführungen gemacht.

Wir hätten also demnächst, falls beide dieser laufenden Initiativen zustande kommen, ohnehin darüber zu entscheiden, ob wir das Bausparen ermöglichen wollen und, wenn ja, ob es im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten werden soll oder ob man es den Kantonen frei überlassen will. Beide Initiativen haben ihre Vor- und Nachteile, aber konsequenter - wenn schon - wäre es sicher, wenn man das Bausparen in das Steuerharmonisierungsgesetz aufnehmen würde, um nicht der formellen Steuerharmonisierung weiter entgegenzuwirken. In dieser Beziehung kann ich mich anschliessen.

Womit ich etwas Mühe habe, ist die Auslegung dieser Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Tatsache, dass die Kantone dagegen sind. Ich weiss nicht, ob dies wirklich auf den Nutzen des Bausparens zurückzuführen ist oder ob nicht einfach jeder primär auf seinen Geldbeutel schaut oder ob man das System nicht richtig verstehen will. Lassen Sie mich einen kleinen Vergleich machen: In der Schweiz musste ich mir immer anhören, Rondelle im Strassenverkehr taugten nichts. Heute weiss jeder: Dort, wo es ein Rondell hat, fliesst der Verkehr. Aber die Schweizer waren so auf die Ampeln fixiert, dieses Wechselspiel "rot-orange-grün" hat ihnen so Freude gemacht, dass sie sehr daran gehangen haben. In England und anderswo hatte es längst funktioniert, und irgendwann hat man gemerkt: Aha, in der Schweiz geht's tatsächlich auch - welch ein Wunder!

Beim Bausparen tut man auch so. In anderen Ländern ist es längst etabliert. Stattdessen lassen wir hier in der Schweiz zu, dass die Leute an ihrer beruflichen Vorsorge, nämlich am Obligatorium, herumknabbern, der zweiten Säule Mittel entziehen. Ich kann Ihnen sagen: Jeder, der das System ein bisschen kennt, weiss: Wer Geld aus der beruflichen Vorsorge herausnimmt, der hat am Schluss die berühmte Zwei auf dem Buckel. Das ist für die Sparenden also kein gutes Geschäft. Anders wäre es, wenn man freiwillig sparen würde, vergleichbar mit einer dritten Säule. Denn dieses Vorsorgesparen ist ja eigentlich nichts anderes als eine Art dritte Säule, deren Mittel dann aber zweckgebunden, eben für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, einzusetzen wären. Auch vor diesem Hintergrund bedaure ich also, dass die Mehrheit sich erst teilweise davon hat überzeugen lassen, dass das Bausparen nicht nur einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht - das hat auch Frau Sommaruga eingeräumt -, sondern auch volkswirtschaftlich Sinn macht.

Nachdem das Bausparen im Nationalrat bis anhin jeweils deutlich unterstützt worden ist, zuletzt fast im Verhältnis zwei zu eins, wäre zu wünschen, dass der Ständerat die Stimme des Volkes ebenfalls hörte und auf die Linie des Nationalrates einschwenkte. Lehnt heute auch das Plenum des Ständerates diese Bauspar-Vorstösse ab, sind sie definitiv erledigt.

Umso mehr Gewicht erhalten dann die laufenden Volksinitiativen: jene des Hauseigentümerverbandes der Schweiz (HEV), sie ist bereits angesprochen worden, und jene der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens. Die Initiative des HEV hat auch noch eine Änderung bei der Eigenmietwertbesteuerung zum Ziel, während die andere eben das Bausparen zum Ziel hat; es kämen vom HEV dann gleich zwei Initiativen. Für die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" sind bis jetzt, wenn ich richtig informiert bin, 80 000 oder 90 000 Unterschriften gesammelt worden. Diese dürfte also zustande kommen.

Das Bausparen generiert insgesamt eine hohe Wertschöpfung. Durch die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten im Wohnungsbau erhalten die Kantone und Gemeinden - mit einigen Jahren Verzögerung, das sei eingeräumt - ein Mehrfaches an eingesetzten Steuern und Abgaben zurück. Kurzum: Es ergibt sich eine positive Netto-Wirkung.

Rund 76 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Diese Aussage fusst auf einer Umfrage des GfS-Forschungsinstituts in Bern. Mit der Ermöglichung eines Bausparmodells kommt man dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung in idealer Weise nach. Das Bausparen ist, wie das Beispiel des Kantons Baselland zeigt, nachweislich eigentumsfördernd. Vom Bausparen profitieren vor allem Personen und Familien mit mittleren und unteren Einkommen; auch das hat die Studie gezeigt. Zudem schafft es einen volkswirtschaftlichen Nutzen, der wie erwähnt der ganzen Bevölkerung zugutekommt, allerdings mit ein paar Jahren Verzögerung. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Finanzdirektoren keine so grosse Freude haben; sie [PAGE 482] möchten das Geld den Leuten wenn schon selber zukommen lassen.

Aus all diesen Gründen lade ich Sie ein, ein Zeichen für das selbstbewohnte Eigentum auszusenden, ein Zeichen an Mieterinnen und Mieter als künftige Eigentümerinnen und Eigentümer, ein Zeichen dafür, dass wir die Wünsche der Bevölkerung nach dem Wohnen in den eigenen vier Wänden ernst nehmen. Schliessen Sie sich der Minderheit an. Dann haben wir diesen Volksinitiativen, wenn sie dann tatsächlich zur Diskussion stehen, etwas entgegenzuhalten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.