Wortprotokoll

Lieber Herr Ständerat Büttiker: Der Bundesrat ist über die Preisentwicklung genauso besorgt wie Sie. Wir haben zuhause doch auch Ölheizungen, wir haben auch Autos, wir sehen doch alle, wie hoch die Preise an den Tankstellen jetzt sind. Wir sind genauso [PAGE 474] besorgt wie Sie. Der Bundesrat überlegt sich, ob Handlungsbedarf besteht, und wenn ja, wo.

Um diese Fragen zu beantworten, geht er in etwa so vor, wie Sie in dieser Debatte jetzt vorgegangen sind. Er geht nämlich den Ursachen dieser Entwicklung nach und stellt sich die Frage, wo es aus welchen Gründen Anknüpfungspunkte zum Handeln gibt. Man kann ja sicher nicht davon ausgehen, wir würden beispielsweise Treibstoffe subventionieren, weil da - darüber sind wir uns im Klaren - mit ungewissem Ausgang enorme Mittel umgeschichtet werden müssten. Das kann es nicht sein. Also muss man den Entwicklungen auf den Grund gehen.

Zuerst muss man sich, wie Sie es getan haben und wie es auch Herr Ständerat Stadler getan hat, die Frage stellen, welches die Gründe für die Preissteigerung sind. Da gibt es eine ganze Anzahl von Antworten: Das weltweite Wachstum, vor allem auch in Schwellenländern wie Indien und China, hat dazu geführt, dass sich der Bedarf an Treibstoffen in relativ kurzer Zeit enorm gesteigert hat. Die Förderländer ihrerseits haben damit begonnen, ein Fördermonopol zu installieren oder zumindest eine Ressourcenpolitik nach ihrem Gusto, nach ihren eigenen Vorstellungen, zu betreiben. Oft sind Förderländer politisch unsicher: Von den 23 grössten Erdölförderstaaten ist kein einziger eine Demokratie in dem Sinne, wie wir Demokratie verstehen. Zum Teil sind es Staaten, die man als "Petrodiktaturen" bezeichnet, Staaten, die sich anheischig machen, mit solchen Ressourcen nach ihren eigenen Vorstellungen umzugehen.

Dann gibt es Kartellstrukturen; die Opec ist letztlich ein Kartell. Und dann stellt sich natürlich die generelle Frage der fossilen Energieträger, die gewissermassen als Damoklesschwert über allem schwebt: Obwohl genügend Ölreserven vorhanden sind, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem sich die Verknappung noch dramatischer zeigt.

Deshalb gibt es zwei Niveaus: Das eine ist das globale - dort stehen sich die Förderländer und die Verbraucherländer gegenüber. Darunter kommt dann das andere Niveau, der Markt; der Markt beginnt erst dort, wo das Öl die Förderländer verlässt. Dort bekommen die privaten Unternehmen ihre Möglichkeiten, dort findet die Preisbildung statt, dort beginnt der Markt. Und dieser Markt spielt an sich schon: Der Unterschied zwischen den billigsten und den teuersten Tankstellen in der Schweiz beträgt bis zu 15 Rappen pro Liter Benzin. Das beweist, dass auf diesem unteren Niveau ein Markt besteht.

Jetzt zur Frage, wie die Preiserwartungen sind: Es stimmt, Herr Ständerat Büttiker, dass sie unberechenbar sind. Von einem Sinken des Preises dank der vorgesehenen Opec-Massnahmen bis zu einem Anstieg auf meinetwegen 200 Dollar pro Fass kann alles passieren. Deshalb kann man heute wahrscheinlich nichts Verlässliches darüber sagen, umso weniger, als der Bedarf ja auch nur langsam sinkt. Wir haben heute Morgen über Gebäudesanierungen gesprochen; Gebäudesanierungen brauchen ihre Zeit. Wir haben darüber gesprochen, dass man bestimmte Fahrzeugtechnologien begünstigen sollte; das braucht seine Zeit. Demgegenüber haben die Schwellenländer einen eher noch wachsenden Konsum. Das sind zwei Faktoren, die die Preiserwartungen eben negativ oder mindestens in unvorhersehbarer Weise beeinflussen.

Zur Frage der Spekulation: Es stimmt, dass wir hier in der Antwort etwas gnädiger waren, als die Realität sein mag, aber man muss eben auch aufpassen: Bevor man jemandem Spekulation vorwirft, muss man sicher sein, dass es so ist. Tatsache ist, dass viele Investoren - auch Hedge-Fonds - die Rohstoffe und namentlich das Öl als Hochpreisbereiche entdeckt haben und damit auch Geschäfte zu machen versuchen. Damit hat das natürlich eine spekulative Ader. Klar ist weiter, dass es in diesem Bereich private Konzerne gibt, die in den letzten Jahren sehr gute Gewinne erzielt haben. Und klar ist, dass in vielen Ländern auch eine Art "Rohstoffnationalismus", so würde ich sagen, aufkommt. Das alles sind Elemente, die letztlich auch spekulativen Charakter haben können. Hier in der Schweiz haben wir das Kartellgesetz, das Preisabsprachen verbietet. Das funktioniert. Die Wettbewerbskommission schaltet sich ein. Wir haben mit dem Kartellgesetz ja auch entsprechende Instrumente, aber eben erst für diese letzte Stufe des Marktes.

Jetzt zu den Gewinnern und zu den Verlierern: Da kann man sagen, dass wir natürlich nicht direkte Gewinner sind. Es sind im Gegenteil die Exportländer und die Energiebranche. Aber wir haben - und das haben die Überlegungen gezeigt, die auch dank Ihrer Interpellation angestellt wurden, Herr Ständerat Büttiker - überraschend viele indirekte Gewinner, z. B. dort, wo ein Handel mit Energie über die Schweiz abgewickelt wird. Herr Ständerat Stadler hat mit Recht darauf hingewiesen. Es gibt z. B. in Genf einige Dutzend Unternehmen, die mit grossem Erfolg internationalen Rohstoffhandel betreiben, die auf dem Steuerplatz Genf und damit in der Schweiz ihrerseits auch gute Steuerzahler sind. Indirekte Gewinner sind auch Unternehmen, welche sich mit alternativen Technologien im Bereich der Energie befassen, die jetzt Auftrieb bekommen und ihn auch haben sollen. Zu den indirekten Gewinnern gehören Teile der Maschinenindustrie, dazu gehören Hersteller von Elektrogeräten usw. Letztlich sind wir überall dort indirekte Gewinner, wo Luxusgüter wie z. B. Uhren eben in Förderländer, die ihrerseits Gewinne anhäufen und Kapitalien aufbauen, exportiert werden können. Dort entstehen neue Märkte für Produkte, die in unserem Land hergestellt werden.

Natürlich gibt es auch die direkten Verlierer. Von denen wurde heute auch von Ihnen, Herr Ständerat Büttiker, zu Recht gesprochen. Das ist irgendwo der Punkt, der vermutlich auch uns am meisten plagt. Es sind nämlich die Verlierer in den Verbraucherländern - und dazu gehören wir -, im Strassentransport, in gewissen Industrien wie der Papierindustrie, der Zementindustrie oder dem Kunststoffbereich, wo sich jetzt infolge hoher Rohstoffpreise eben die Produkte verteuern und natürlich auch die Preise angehoben werden. Das kann inflationäre Wirkungen entfalten. Das geht auch bis hin zur Nahrungsmittelbranche, wo die Verpackung eben einen Teil des Produktes ausmacht. Insgesamt gehört hier die Schweiz zu den Verlierern.

Ich komme jetzt zu den Steuerunterschieden zwischen Benzin und Diesel. Wir haben in der Antwort auf die Interpellation versucht, die Hintergründe klarzustellen. Es ist so, dass Diesel gegenüber Benzin höher besteuert war, was vor allem mit dem Energiewert von Diesel zu tun hatte. Jetzt wird aber auf den 1. Juli dieser Unterschied von 2,7 Rappen pro Liter auf einen Unterschied von noch etwa 1,4 Rappen pro Liter reduziert. Das hängt damit zusammen, dass auf den 1. Juli - und damit komme ich auf eine Frage von Herrn Ständerat Stähelin - eben die Verordnung für die Preise steht. Das wird ab dem 1. Juli funktionieren; damit kann diese Annäherung hergestellt werden. Was wir noch nicht haben, ist diese Verordnung des UVEK, welche sich mit den Nachweisen beschäftigt. Dort gibt es in der Tat noch eine Lücke; diese wird aber die Einführung der Preise nicht behindern. Deshalb glaube ich, dass wir hier jetzt eine gewisse Preisgleichheit bekommen.

Gleichzeitig mache ich Sie aber darauf aufmerksam, dass wir bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes eben Ausnahmen abschaffen und nicht wieder neue einführen wollen. Ich bitte Sie, im Auge zu behalten, dass wir mit steuerlichen Massnahmen sehr vorsichtig umgehen sollten. Das betrifft eben auch die Frage der Mehrwertsteuer, die ja eine Endverbrauchssteuer ist; sie wird dort erhoben. Wenn Sie deshalb dort etwas machen wollen, müssen Sie notgedrungen eine Gesetzesrevision ins Auge fassen. Ähnlich ist es übrigens mit der Mineralölsteuer und mit dem Mineralölzuschlag: Das sind gesetzlich festgelegte Grössen, die im Mineralölsteuergesetz im Anhang festgelegt sind.

Anscheinend - so hat man mir gesagt - habe das Parlament bei der Beratung des Mineralölsteuergesetzes einen Artikel abgelehnt, der dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben hätte, kurzfristig einzugreifen, wenn Bedarf vorhanden wäre. In der Botschaft steht es noch, im Gesetz jedoch nicht mehr. Deshalb muss ich auch hier sagen, dass dem Bundesrat diesbezüglich die Hände gebunden sind. [PAGE 475]

Wir glauben aber - jetzt komme ich zum internationalen Vergleich -, dass wir nicht schlechter dastehen als das Ausland. Denn bei den ausländischen Nachbarn - insbesondere in der EU; vielleicht mit Ausnahme von Norwegen - ist auf der strategischen Ebene diese Preisbildung überall die gleiche. Insofern sind unsere Branchen nicht benachteiligt. Es zeichnet sich im Augenblick auch nicht ab, dass im Ausland im grösseren Umfange beispielsweise steuerliche Massnahmen ergriffen würden, um die Preissteigerungen zu mildern.

Deshalb sehen wir da keinen dringenden Handlungsbedarf, sondern im Gegenteil: Wir glauben, dass das auch eine Chance ist. Alle reden von Energieeffizienz. Alle sagen, man sollte endlich etwas tun, man sollte umsteigen. Jetzt ist der Moment gekommen, wo man einmal versuchen kann, solche Entwicklungen auch als eine Chance zu sehen und nicht nur als ein Risiko. Deshalb ist es spannend zu sehen, was auf uns zukommt. Herr Stähelin hat mit Recht gesagt, dass wir jetzt gut verfolgen werden, was in Bezug auf die Preise bei der Elektrizität, beim Öl usw. geschieht, wie sich diese Dynamik jetzt einstellt. Wir können Ihnen im Augenblick dazu nichts sagen, weil das Verhalten der Marktteilnehmer noch nicht vorhersehbar ist. Aber dass da jetzt eine gewisse Dynamik entsteht, daran besteht gar kein Zweifel.

Das führt zur letzten Frage, die wir hier nicht ausdrücklich erwähnt haben, die ich aber aus dieser Debatte mitnehme. Ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis auf die Landesversorgungsidee. Dort müssen wir eine Pendenz mitnehmen; dies war und ist an sich immer unsere Aufgabe gewesen, um die wir uns noch vertieft kümmern müssen.

Zum Einfrieren der Belastungen: Herr Ständerat Büttiker, wir haben heute in Bezug auf die Belastung von Benzin eine vergleichsweise immer noch so gute Situation, dass wir aus dem Tanktourismus jedes Jahr etwa 600 Millionen Franken Gewinn erzielen. Also sind wir nach wie vor einigermassen bei den Leuten. Trotz der Preissteigerungen nimmt der Absatz noch zu, sodass wir im Augenblick auch aus dieser Sicht noch keine Krisensituation zu erkennen vermögen. Parallel dazu hat der Bundesrat den Auftrag, ein Bonus-Malus-System für die Automobilsteuer zu evaluieren. Das wäre eine Änderung, die dann unter das Einfrieren fallen würde. Aber wir sind noch nicht so weit. Denn der Kanton Bern hat eine Standesinitiative eingereicht, die zuerst behandelt werden muss. Den Zeitbedarf schätzen wir so ein, dass wir während dieser Legislatur mit diesen Erleichterungen oder Erschwernissen, je nachdem, noch nicht so weit sein werden, sodass es auch keinen Grund gibt, vom Einfrieren von Belastungen zu sprechen, weil sich steuerpolitisch keine neuen Belastungen abzeichnen.