Wortprotokoll

Das Büro hat diesen Vorstoss für dringlich erklärt und damit diesem Thema eine bestimmte Bedeutung zugemessen. Kollege Büttiker fragte: Müsste eigentlich nicht der Energieminister hier anwesend sein? Es müssten eigentlich mehrere Bundesräte anwesend sein: der Energieminister, die Volkswirtschaftsministerin, die Aussenministerin - eigentlich alle.

Kollege Büttiker hat mit seiner dringlichen Interpellation einen ganzen Fächer von Fragen geöffnet, aber seine Fragen fokussieren sich dann stark auf die steuerliche Belastung von Benzin und Diesel. Hier danke ich dem Bundesrat für seine detaillierte und gute Auslegeordnung und für seine - nach meiner Beurteilung - differenzierte Beurteilung in seinen Antworten auf die Fragen 5 bis 8. Ich teile seine Beurteilung und unterstütze ihn auch in seiner Absicht, dem Parlament keine Änderung des Mineralölsteuergesetzes und des Mehrwertsteuersatzes zu unterbreiten. Die bundesrätliche Begründung ist schlüssig, nachvollziehbar und auch konsequent.

Erinnern wir uns doch beispielsweise an die Klimadebatte, die wir auch in diesem Rat vor nicht allzu langer Zeit geführt haben. Dies alles sollten wir nicht in einer Hauruck-Übung über Bord werfen. Kollege Hess hat sich gerade heute beim Vorstoss Müller Philipp auf die Klimapolitik berufen. Irgendwie erstaunlich ist es schon: Auch im Jahre 2007 hatten wir eine respektable Preissteigerung bei den Treibstoffen, aber ohne entsprechende Auswirkungen auf den Verbrauch hat der Treibstoffabsatz trotzdem zugenommen.

Ich möchte nun auf weitere, meines Erachtens grundsätzlichere Aspekte der Interpellation eingehen, nämlich auf die Frage nach den Ursachen und auf die Frage, ob diese Preiserhöhung lediglich vorübergehend sei. Sind es die Spekulanten, die verantwortlich sind? Wenn man sieht, dass der Ölpreis seit Anfang Jahr so massiv angestiegen ist, ohne dass wir gleichzeitig grössere Schwierigkeiten bei der Ölförderung festgestellt hätten, kann man sich natürlich schon fragen, ob hier Spekulanten am Werk sind und waren.

Das Wesen einer entsprechenden Spekulation liegt darin, dass irgendwo Ölvorräte gehortet werden, um den Preis nach oben zu treiben. Dies ist hier aber anscheinend nicht der Fall. Aber dessen müssen wir uns schon bewusst sein: Die Währungsverluste in den USA und die Inflationsangst führen allein schon zur Nachfrage nach sogenannten sicheren Anlagen in einer unsicheren Zeit.

Generell können wir feststellen, dass seit 2001 die Anlagen in Rohstoffe massiv, um x Milliarden Franken, gestiegen sind. Meines Erachtens müssen wir, ob es uns passt oder nicht, tendenziell von einer zunehmenden Verknappung von Öl ausgehen. Das dürfte der wesentliche Preistreiber sein.

Betrachten wir die verschiedenen Facetten dieses Preistreibers näher, so sind diese für mich nicht kurzfristiger, sondern langfristiger Natur. So stellen wir eine explodierende Nachfrage nach Energieträgern und Rohstoffen durch China und andere Schwellenländer fest; ein Ende ist hier nicht absehbar. Die Entdeckung neuer und leicht zugänglicher Ölfelder ist seltener geworden. Viele Infrastrukturen sind zunehmend veraltet.

In Norwegen oder Mexiko sinken im Weiteren die Fördermengen. Öl wird immer mehr auch an unzugänglichen Orten gefördert werden, ja man muss dies auch tun. Damit wird es teurer. Es gibt auch einen bestimmten Ressourcennationalismus; durch staatliche Monopole wird der Ressourcenzugang in den Förderländern künstlich erschwert. Der interne Wettbewerb wird ausgeschaltet. Solche staatlichen Monopole haben häufig auch einen Versorgungsauftrag. Sie müssen die einheimische Bevölkerung und Wirtschaft mit Treibstoffen zu tiefen Preisen versorgen. Dieser Versorgungsauftrag wird dann noch durch Exportzölle begleitet. Die Treibstoffsubventionen würden beispielsweise allein in einem Land wie Malaysia für dieses Jahr rund 5,4 Milliarden Schweizerfranken ausmachen. Malaysia musste deshalb vor [PAGE 473] wenigen Tagen die Notbremse ziehen. Der Preis für Benzin wurde dort um 40 Prozent erhöht.

All diese Facetten des Preistreibers Verknappung muss man nicht irgendwo in einem Lehrbuch nachlesen, man muss nur die Zeitung lesen und alle Punkte zusammenfügen.

Was will ich damit sagen? Geht uns das Öl aus? Nein, uns geht morgen das Öl noch nicht aus, aber das billige Öl ist ausgegangen.

Der Bundesrat äussert sich in seiner Antwort zu den direkten und indirekten Gewinnern und Verlierern. Die Auswirkungen sind vielfältig; ich will nicht alles wiederholen. So haben wir natürlich einen Teuerungsschub. So schrieb zum Beispiel das Bundesamt für Statistik am 3. Juni dieses Jahres, dass die Erdölprodukte die Teuerung massgebend beeinflussen. Man befürchtet ebenso eine Rezession für die Weltwirtschaft; andere sagen wieder, Knappheiten hätten immer auch zu einem Innovationsschub geführt. Dann gibt es noch einen Gewinner: Bemerkenswert ist, dass die Schweiz vom Transithandel sehr stark profitiert. Aufgrund der guten Rahmenbedingungen gehört die Schweiz - das gilt jetzt für den Rohstoffhandel generell - zu den bedeutendsten Standorten für Unternehmen, die im internationalen Handel mit Rohstoffen tätig sind. Irgendwo fallen hier auch Steuererträge an. Der Anteil dieses Transithandels am Bruttoinlandprodukt stieg von 0,3 Prozent im Jahre 2001 auf sage und schreibe 2,2 Prozent im Jahre 2007. Wussten Sie zudem beispielsweise, dass drei Viertel der russischen Erdölverkäufe über Genf laufen?

Ich komme zum letzten Punkt: Für mich ist die Entwicklung beim Öl eigentlich nur beispielhaft für die zunehmende Verknappung bei Energieträgern und Rohstoffen generell. So sind die Preise für bestimmte Metalle ebenfalls stark angestiegen. Der Stahlpreis lag beispielsweise bei der Vergabe der Bahntechnik für den Gotthard-Basistunnel um x Millionen Franken höher, als man vor Jahren einmal zu Recht angenommen hatte. Gerade unsere Maschinen- und Metallindustrie sowie moderne Schlüsseltechnologien sind neben Energieträgern auch auf bestimmte Metalle angewiesen. Wenn wir heute eine Folgerung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ziehen wollen, so müssen wir sagen: Wir brauchen neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik, ja wir brauchen eine eigentliche Energie- und Rohstoff-Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik.

Da haben wir schlussendlich noch Artikel 102 der Bundesverfassung; dieser spricht von der Landesversorgung. Über die Landesversorgung haben wir lange Zeit etwas gelächelt; diese Bestimmung atmet noch etwas den Geist der Nachkriegszeit. Drohende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheiten stellen uns aber heute - gerade angesichts der sehr starken internationalen Verflechtungen - vor ganz neue Herausforderungen. Ich denke deshalb, dass Artikel 102 der Bundesverfassung zu überprüfen und den neuen Herausforderungen und dem geänderten Umfeld anzupassen ist. Nebenbei sei nur erwähnt: Schon die Versorgung der Bevölkerung mit genügend Impfstoffen im Pandemiefall war eine Frage der Versorgungssicherheit.

Bei der ganzen Geschichte der steigenden Ölpreise ist der steuerliche Aspekt für mich deshalb eher ein Nebenschauplatz. Wir müssen uns bei den Energieträgern und Rohstoffen auf ganz andere, fundamentalere Herausforderungen einstellen.