Wortprotokoll

Herr Büttiker hat sich in Frage 4 nach den Gewinnern und Verlierern der aktuellen Lage erkundigt. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat zu Recht auf die Schweiz, die als reines Erdölverbraucherland zu den Verlierern gehört, und ebenso zu Recht hat Herr Büttiker eben in seinem Votum nochmals deutlich auf diesen wunden Punkt hingewiesen.

Erlauben Sie mir aber eine kurze Bemerkung zu den Gewinnern. Der Bundesrat ortet nebst den erdölproduzierenden Ländern auch einige Branchen unseres Landes als Gewinner. Den grössten Gewinner im eigenen Land verschweigt er hingegen: Das ist der Bund selber. Man denke nur an die Mehrwertsteuer, die ja proportional zum Erdölpreis ebenfalls ansteigt. Das veranlasste jüngst einen Botschafter eines Opec-Landes in einem Gespräch mir gegenüber zur Feststellung, die Schweiz sollte doch zugeben, dass sie an einem Fass Öl insgesamt mehr verdiene als diejenigen, die das Erdöl produzieren bzw. mühsam aus dem tiefen Untergrund heraufpumpen. Etwas mehr Ehrlichkeit statt nur Gejammer - so besagter Opec-Diplomat - stünde uns Schweizern und Europäern oder zumindest deren Finanzministern also sehr wohl an. Wieweit diese Rechnung stimmt, kann ich nicht beurteilen, aber ganz unrecht hatte dieser Opec-Mann zweifellos nicht. Auch der Bundesfiskus profitiert stark von der Ölpreis-Hausse. Die konkreten Zahlen dieser zusätzlichen Einnahmen des Bundes kenne ich nicht. Ich entnehme sie auch nicht dieser Interpellation bzw. der Stellungnahme des Bundesrates darauf; aber vielleicht können Sie uns, Herr Bundesrat, im Sinne besagter Ehrlichkeit und Transparenz noch zusätzliche Angaben über die Mehreinnahmen des Bundes machen.

Unbestritten ist für mich aber auch, dass nun Zurückhaltung angesagt ist; da stehe ich voll und ganz hinter Kollege Büttiker und insbesondere hinter dem, was er in Ziffer 8 aufgegriffen hat. Ein Belastungsstopp ist ein Gebot der Stunde. Ein Stopp zugunsten der privaten Verkehrsteilnehmer und derjenigen, die ausserdem zwingend auf Erdöl angewiesen sind - zum Heizen, zur Produktion von Gütern usw. -, ist für mich ein Gebot der Stunde. Das Mass ist in dieser Beziehung voll. Herr Bundesrat, bitte nehmen Sie also die Besorgnis im Volk und im Gewerbe, was diese hohen Preise anbetrifft, ernst.