Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, dass wir hier vor einem Problem der parlamentarischen Glaubwürdigkeit stehen. Ich gehe genau von jenem Dilemma aus, das uns Kollege Studer Jean so eindrücklich geschildert hat. Ich bin zudem geprägt vom Erlebnis der ersten Budgetdiskussionen in der Finanzkommission, die ich diesen Herbst durchgemacht habe. Ich habe dort einmal mehr erfahren, dass wir beim Budget systemgemäss nur Feinkorrekturen vornehmen können, und auch die Einsicht gewonnen, dass das Parlament mehr und mehr an finanzpolitischem Spielraum verliert; dies vor allem in der Budgetberatung. Rund vier Fünftel unserer Ausgaben sind ohnehin gebunden, wie man sagt, und unsere Einflussmöglichkeiten nehmen ab. Wir haben mehr und mehr mehrjährige Steuerungsinstrumente: Denken Sie an das heute Morgen zu besprechende Programm, etwa der SBB oder von Bildung und Forschung. Faktisch haben wir auch bei den ETH und beim Militär längerfristige Steuerungsinstrumente sowie mehr und mehr auch zweckgebundene Ausgaben.

Der Spielraum beim Budgetieren wird also immer kleiner. Wie soll das Parlament darauf reagieren? Mit kosmetischen Operationen können wir sehr wenig erreichen, und es hat auch wenig Sinn, hier und dort ein paar Promille abzustreichen. Also müssen wir uns auf unsere grundsätzlichen finanzpolitischen Handlungsmöglichkeiten besinnen.

Zum Stand unserer Budgetberatungen: Diese werden wir nächste Woche in diesem Rat miteinander durchführen. Der Rechnungsabschluss 2000 scheint einigermassen gut auszufallen, aber dieses Bild dürfte täuschen. Was vorliegt, beruht auf einem höchst labilen Gleichgewicht; wir "sitzen" auf höchst unsicheren Grundlagen.

Das betrifft nun gerade auch diese Vorlage mit der Frage des Mehrwertsteuerprozents für die AHV/IV. Beim AHV-Anteil des Bundes haben wir eine Dynamik vor uns; im Moment geht es - einverstanden - nur um diese 17 Prozent bei dieser Vorlage. Das ist schon schwerwiegend, gemessen an den 400 Millionen Franken, die das ausmacht. Aber die Perspektive macht mir Sorgen, die längerfristige Dimension, die daraus entstehen könnte. Die Einnahmen wachsen nur etwa so stark wie die Wirtschaft; aber die Ausgaben dürften wesentlich stärker wachsen. Es gibt auch Forderungen nach einem Leistungsausbau; dieser müsste auch noch irgendwie finanziert werden. Das Risiko eines gefährlichen Präjudizes ist meines Erachtens gross. Ich befürchte, dass wir uns jetzt wieder in einen finanzpolitischen Teufelskreis begeben, genau wie vor rund zehn Jahren - so hat es angefangen: hier ein Türchen auf, dort ein Türchen auf. Aus Gründen des Konsenses und der Gleichbehandlung kann man dann nicht wieder Halt sagen. Wenn man A gesagt hat, muss man auch B, C, D und E sagen, und aus den vielen kleinen Löchern entsteht ein neues Riesenloch; davor habe ich Angst.

Wir haben finanzpolitisch den Kopf knapp über Wasser und sind offenbar bereit, uns einen neuen Schlag auf den Kopf erteilen zu lassen, und machen dabei noch mit. Das scheint mir problematisch zu sein.

Ich möchte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzkommission bitten, auf der Basis durchzuhalten, auf der wir den Budgetbeschluss gefasst haben. Wir sind von diesen 400 Millionen Franken in der Bundeskasse ausgegangen, und niemand hat einen anderen Antrag gestellt, also ist das jetzt durchzuhalten.

Darum bitte ich Sie, auf den Entwurf jetzt nicht einzutreten, um den Raum für Steuersenkungen zu erhalten - Herr Jenny, das ist doch sonst Ihr Anliegen, warum halten Sie jetzt nicht durch? -, um den Raum für andere, neue Möglichkeiten zu erhalten, Herr Studer. Ich möchte Ihnen dabei durchaus helfen, aber da müssen wir jetzt konsequent sein. Es ist eine Frage der parlamentarischen Glaubwürdigkeit.