Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen und nur meinen Ordnungsantrag begründen. Ich beantrage Ihnen Rückweisung an die Kommission.

Wenn Sie den Bericht der Kommission lesen, stellen Sie erstens fest, dass niemand in der Kommission für die Verwendung von Streumunition ist. Zweitens hat die Kommission am 18. April 2008 beraten und mit 3 zu 2 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Drittens wurde seither in Dublin eine Konvention vereinbart, die sich gegen gefährliche Streumunition richtet. Viertens ist das Hauptargument der Kommission, zunächst das Ergebnis der damals im April noch laufenden Konventionsverhandlungen abzuwarten, inzwischen hinfällig geworden. Fünftens wird es in einer nächsten Phase um den Beitritt zur Konvention und um deren Ratifizierung gehen. Danach steht deren Umsetzung im Kriegsmaterialgesetz an.

Ob die parlamentarische Initiative Dupraz dafür der geeignete Weg ist, haben wir in der Kommission nicht einmal ansatzweise diskutiert. Die SiK sollte Gelegenheit erhalten, diese Diskussion nachzuholen. Das kann noch in diesem Monat geschehen, sodass wir die Initiative in der Herbstsession wieder traktandieren könnten.

Aus diesen Gründen stelle ich Ihnen den Antrag auf Rückweisung an die Kommission.