Wortprotokoll

Mit der parlamentarischen Initiative Dupraz will man etwas anderes, als mit dem Abkommen von Dublin bezweckt wird. Herr Dupraz will die Streumunition vollständig verbieten; das Abkommen von Dublin will eine massive Einschränkung. Darum ist es richtig, wenn wir die Tragweite des Abkommens von Dublin jetzt in der Kommission anschauen und dann sagen, welches der richtige Weg ist. Ich gehe davon aus, dass sich die Initiative Dupraz erübrigen kann oder teilweise erfüllt ist. Wollen Sie nun tatsächlich zweigleisig fahren und einerseits der Ratifikationsvorlage mit den Gesetzesänderungen und andererseits der Initiative Dupraz zustimmen?

Aus diesen Gründen ist es sachgerecht, wenn wir die Frage in die Kommission zurücknehmen, allenfalls beide Vorlagen zusammen behandeln oder mit der Initiative Dupraz in Kenntnis aller Fakten - wir kannten sie in der Kommission noch nicht - nochmals ins Plenum kommen. Herr Kollege David, eine Desavouierung der Schweiz ist das bei Weitem nicht. Im Gegenteil: Die Schweizer Delegation hat die massive Einschränkung der Streumunition unterstützt, und das tun wir auch. Wir unterstützen sie. Nur sagen wir, dass wir jetzt nicht Herrn Dupraz Recht geben, der eigentlich etwas anderes will, als man mit dem Abkommen will.

Ein letztes Wort: Frau Fetz, Streumunition ist in erster Linie ein Verteidigungs- und kein Angriffsmittel.