Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates stellt mich im Hinblick auf das weitere Vorgehen vor eine schwierige Ausgangslage. Einerseits betrachtet der [PAGE 476] Bundesrat die in der Motion vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung als einen prüfenswerten und deshalb zweifellos tauglichen Vorschlag, den er der Arbeitsgruppe "Internationaler Steuerwettbewerb" bereits zur vertieften Evaluierung im Rahmen der nächsten Unternehmenssteuerreform übertragen hat. Andererseits möchte der Bundesrat aber die Arbeit dieser Gruppe, die offenbar bereits im Herbst mit ersten Ergebnissen aufwarten wird, nicht präjudizieren. Deshalb will der Bundesrat "im jetzigen Zeitpunkt", wie er betont, die Motion nicht annehmen. Offensichtlich wäre ihm ein blosser Prüfungsantrag in Form eines Postulates lieber gewesen.

Ich habe volles Verständnis für diese Haltung des Bundesrates. Der Ball geht damit - um in der topaktuellen Fussballersprache zu reden - an den Absender zurück, und das versetzt mich, wie eingangs erwähnt, im Hinblick auf den nächsten Pass in eine schwierige Lage. Soll ich einen Steilpass spielen, die Motion also durchzuboxen versuchen, mit dem Risiko, dass der Ball im Aus landet - sprich: im Sinne des bundesrätlichen Antrages abgelehnt wird? Soll ich einen Rückpass einlegen, die Motion also als auf Kurs betrachten und sie zurückziehen, weil das Anliegen in besagter Arbeitsgruppe angekommen ist und dort vertieft bearbeitet wird? Ja, was nun?

Herr Bundesrat, wenn Sie mir nochmals bestätigen könnten - und ich bitte Sie um Ihre Meinungsäusserung -, dass Sie bzw. der Bundesrat dem Grundanliegen der Motion gegenüber positiv eingestellt sind, weil die in der Motion enthaltene Forderung die internationale Steuerwettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz stärkt und als Nebeneffekt gleich auch noch zur Milderung des aktuellen Steuerstreites mit der EU beiträgt, dann könnte ich meinen Vorstoss zurückziehen. Ich denke, dass sich die Mitunterzeichner diesem Vorgehen anschliessen könnten. Jedenfalls möchte ich nicht auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat gehen, weil wir im besagten Steuerdisput mit der EU geeint und nicht auseinanderdividiert handeln sollten.

In diesem Sinne würde ich gerne Ihre Stellungnahme zur aufgeworfenen Frage hören und behalte mir den anschliessenden Rückzug der Motion offen.