AB 95179

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich nur noch ein Argument aufgreifen, das von der Minderheit erwähnt wurde. Der Minderheitssprecher hat als Argument gegen den Gegenvorschlag erwähnt, es würde damit eine massive Aufblähung der kantonalen Verwaltungen stattfinden. Eines der wichtigsten Argumente für den Gegenvorschlag ist eben gerade, dass das nicht passiert, weil die kantonale Autonomie mit dem Gegenvorschlag, wie er formuliert ist, gross bleibt und die Kantone die Möglichkeit haben, bestehende Stellen zu befugen. Das heisst, es braucht nur minimalsten Aufwand - ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Initiative vorschlägt -, um die gesetzgeberischen Ziele, die die Mehrheit der Kommission und im Übrigen auch der Bundesrat als Notwendigkeit betrachten, zu erfüllen. Es ist sozusagen eine Light-Fassung.

Wer also die politischen Ziele, die nicht bestritten sind, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand umsetzen will, müsste eigentlich für den Gegenvorschlag sein.