Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass Herr Messmer dem Bundesrat die Worte schon aus dem Mund genommen hat. Genau aus den drei Gründen, die er genannt hat, ist der Bundesrat auch gegen die Motion:

1. Im Bereich der Information sind die Arbeiten schon sehr viel weiter fortgeschritten. Wir haben sogar schon eine Vernehmlassung gemacht.

2. Was die CO2-Teilzweckbindung betrifft, haben Sie zwar soeben einen epochemachenden Entscheid getroffen, aber der Bundesrat hat eben immer noch Berührungsängste mit der Teilzweckbindung. Darum ist er auch gegen die Motion.

3. Der Bundesrat will sich zur Steuerfrage deswegen noch nicht äussern, weil auch dazu noch viele Vorstösse unterwegs sind. Er möchte heute noch kein Präjudiz schaffen, sondern zuerst all diese verschiedenen Vorstösse miteinander bewerten.

Wir sind also gegen die Annahme der Motion.