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preparatory:AB 95250

Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Bemerkung an all jene, die in diesem Saal immer wieder das Hohelied der Kantone singen: Die vorberatende Kommission hat einen engen Kontakt mit den Kantonen gepflegt. Für die Kantone ist eines sehr wichtig, nämlich dass es ein verlässliches und langfristiges Programm gibt, das "stop and go" ausschliesst und das vis-à-vis den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern auch Rechtssicherheit beinhaltet. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, das Programm auf zehn Jahre festzulegen.

Wo wir uns einig sind, ist, dass wir nach fünf Jahren diesen Wirkungsbericht wollen. So, wie die UREK im Moment zusammengesetzt ist, mit diesen kritischen Leuten, kann ich Ihnen versichern, dass sie schon auf die richtige Stelle drücken und die Kantone kontrollieren werden.

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