Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt auch hier den Antrag der Kommissionsmehrheit, nicht weil wir Angst vor einer Evaluation hätten, sondern weil es sinnlos ist, ein Programm in dem Umfang zu starten und bereits nach zwei Jahren, wenn es kaum richtig aufgegleist ist, mit der Evaluation zu beginnen; das müsste man machen, wenn man nach fünf Jahren eine Evaluation vorlegen wollte.

Eine Laufzeit von zehn Jahren macht Sinn. Wir haben zusätzlich zu dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, eingefügt, dass eine Evaluation, ein Bericht zuhanden des Parlamentes erstellt werden soll. Das würde bedeuten, dass wir offiziell Einsicht in die Ergebnisse dieser Überprüfung bekämen und dann daraus sicher auch für zukünftige Projekte Schlüsse ziehen könnten. Wir brauchen die zehn Jahre, weil wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren, für Genossenschaften und für Eigentümer benötigen. Nur so werden wir tatsächlich die Wirkung erreichen, die wir wollen: den CO2-Ausstoss massiv reduzieren und das Klima schützen.