Wortprotokoll

Die Mehrheit will hier ja eine Zehnjahresfrist und einen Bericht nach fünf Jahren, aber natürlich ohne Möglichkeit, das Programm zu stoppen. Die Minderheit will nach fünf Jahren die Wirksamkeit ganz klar nachgewiesen bekommen und dann einen neuen Beschluss zur Verlängerung um weitere fünf Jahre fassen können. Wenn man hier in diesem Saal in der Mehrheit von diesem Programm so überzeugt ist, dann sollte man auch keine Angst davor haben, der Minderheit zuzustimmen. Dann ist es ja kein Problem, die Wirksamkeit nachzuweisen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, damit das Programm effektiv abgebrochen werden kann, wenn die Wirksamkeit nicht gegeben ist.