AB 95274

Wortprotokoll

Dieses Thema hat in der Kommission eine echte Slalomfahrt hinter sich: Das Thema war traktandiert; es gab Verschärfungsanträge von der Seite, die das jetzt nicht mehr unterstützen will, sie wollte, dass man die Beteiligung der Kantone erhöht. Wir selber hatten einen Antrag mit nur einem Viertel Kantonsbeteiligung eingebracht. Jetzt ist aber alles wieder anders, weil die Kantone anders reagiert haben.

Wir stehen hier vor der grundsätzlichen Frage, wieweit die Kantone sich überhaupt beteiligen sollen. Uns wurde gesagt, den Kantonen wäre es am liebsten, wenn der Bund das Geld beschaffen würde und die Kantone es entsprechend einsetzen und ausgeben könnten. Nun wissen wir ja, dass nur wenige Kantone überhaupt solche Förderprogramme haben. Im Moment geben sie etwa 65 Millionen Franken für diesen Bereich aus. Um auf 100 Millionen Franken zu kommen, müssten sie also um 35 Millionen Franken aufstocken, dann wären wir bei diesem Schlüssel von 50 zu 50.

Nun ist klar: Eine gewisse Anstrengung braucht es. Vonseiten der Kantone wurde aber gedroht, sie würden gar nichts mehr machen, wenn diese Bedingung komme. Wer sich nicht mitbeteiligt, sollte diese Millionen aber eigentlich nicht bekommen. Wir sind überzeugt, dass eine 50-Prozent-Beteiligung das Minimum ist, damit die Kantone ein verlässliches Programm ausarbeiten und die Energieeffizienz ernsthaft betreiben. Es ist nicht gut, wenn man den Kantonen einfach ohne Auflagen Geld gibt. Der Mehrheitsantrag sieht einfach eine Beteiligung vor, das kann aber 1 Franken sein, oder es können 60 oder 100 Millionen Franken sein.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.