Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, die gesetzlichen Ziele, die Förderziele würden auch so erreicht, auch ohne diese zusätzlichen staatlichen Förderprogramme. Ich bin nicht bereit, ein Versprechen, das man dem Volk gegeben hat, nach zwei Jahren zu brechen. Darum sind wir konsequent gegen diese Teilzweckbindungen. Das ist nie so vereinbart oder beschlossen worden.