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Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2009-03-19

Wortprotokoll

Die Grünen empfehlen Ihnen, dieses Gebäudeprogramm zu unterstützen, dies sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen.

Zuerst zu den ökologischen Gründen - ich möchte im Zusammenhang mit der Klimapolitik einige Aspekte in Erinnerung rufen -: In der Wissenschaft besteht ein grosser Konsens über die wesentlichen Zusammenhänge der Klimaerwärmung. So ist auch klar, dass im globalen Schnitt eine Erwärmung um 6 Grad wahrscheinlich ist, wenn wir so weitermachen und den Energiemix nicht ändern, die Effizienz nicht verbessern. Auch wachsen die Erkenntnisse, wonach eine Erwärmung um mehr als 2 Grad für die Gesellschaft gravierende Auswirkungen hätte. Das Problem ist, dass es für die Gesellschaft umso schwieriger und teurer ist, sich anzupassen, je schneller die Erwärmung verläuft. Dies führt dazu, dass die Wirtschaft bei einer schnellen Klimaerwärmung mehr und mehr einfach mit Adaptationskosten belastet ist und sich nicht mehr für die Wohlfahrt engagieren kann.

Um eine Erwärmung um mehr als 2 Grad im globalen Schnitt zu verhindern - und 2 Grad im globalen Schnitt bedeuten 4 Grad in der Schweiz -, braucht es eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent; das hat der Uno-Klimabericht gezeigt. Hier haben wir wirklich eine grosse Herausforderung, und die Industrieländer sind hier besonders in der Pflicht. Wir müssen aufzeigen, dass es möglich ist, sowohl hohen Wohlstand zu haben als auch die Umweltbelastung massiv zu senken. Im Bereich der Gebäude haben wir in der Schweiz ein Paradebeispiel: Die Eawag hat ein Bürogebäude, das Forum Chriesbach, erstellt, welches einerseits einen hohen Wohnkomfort bietet, andererseits auch mit dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft kompatibel ist, also wirklich mit sehr geringen Emissionen auskommt.

Dieses Ziel müssen wir nun bei allen Gebäuden erreichen. Um es zu erreichen, müssen wir einerseits bei den Neubauvorschriften diese Musterverordnung umsetzen, damit die Neubauten wirklich effizient gebaut werden. Andererseits besteht das Problem darin, dass wir noch viele Altbauten haben; wenn wir einfach warten, dauert es 200 Jahre, bis all diese Altbauten energetisch saniert sind. Deshalb müssen wir diesen Prozess stärker ankurbeln.

Die Empa hat mit einem Projekt namens Retrofit gezeigt, dass die Emissionen eines 50-jährigen Mehrfamilienhauses um 90 Prozent gesenkt werden können. Die Erreichung dieser Klimaziele ist also wirklich möglich, aber wenn wir weitermachen wie bisher, geht es wie gesagt zu wenig schnell.

Dies sind die ökologischen Gründe, nun zur Wirtschaft: Das beste Argument finden Sie auf dem Papier, das Ihnen auf das Pult gelegt worden ist. Die verschiedenen Wirtschaftsverbände unterstützen ja nicht gerade jede Umweltmassnahme, und wenn eine Umweltmassnahme von so vielen Wirtschaftsverbänden unterstützt wird, ist das doch ein gutes Zeichen, ein Zeichen dafür, dass es gelungen ist, wirtschaftliche und ökologische Interessen miteinander zu vereinbaren. Es ist logisch, dass die Wirtschaftsverbände diese Vorlage unterstützen, denn schlussendlich geht es bei der Effizienz auch darum, dass wir nicht weiterhin über den Kauf von fossilen Energieträgern 15 Milliarden Franken ins Ausland investieren. Damit wird dann in Dubai gebaut. Stattdessen sollten wir in der Schweiz unser Know-how einsetzen und bessere Gebäude bauen.

Zudem kommt dieses Gebäudeprogramm gerade rechtzeitig: Es wirkt genau jetzt, in der Rezession, und ist somit eigentlich Teil einer New-Deal-Politik. Aufgrund seiner ökologischen Wirkung kann auch gesagt werden, dass es ein erster Schritt eines sogenannten Green New Deal ist, wie er von vielen namhaften Ökonomen empfohlen wird, um auf die Wirtschaftskrise zu antworten und gleichzeitig die Klimakrise zu berücksichtigen. Auch langfristig bringt dieses Programm für die Wirtschaft eine grosse Chance, weil Technologien und Lösungen entwickelt und gefördert werden, die früher oder später exportiert werden können. Etwas wissen wir mit Sicherheit: Früher oder später müssen global alle Gebäude effizienter beheizt werden, müssen auch andere Länder die Klimaproblematik ernster nehmen.

Ich möchte zum Schluss noch auf ein anderes Argument zu sprechen kommen, für die Leute, denen der Klimaschutz im Moment noch weniger zentral erscheint und denen die anderen Argumente vielleicht weniger einleuchten, nämlich auf die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eng verbunden mit energetischer Effizienz. Wir haben im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis gesehen, wie das Ausland Druck auf die Schweiz ausüben kann. Da muss ich natürlich sagen: Wenn wir so stark vom Erdöl abhängig sind, wie wir es heute wegen der ineffizienten Gebäude sind, besteht auch hier eine Gefahr. Wie eine Mehrheit dieses Parlamentes in die Armee investiert, sollte sie eigentlich, in der gleichen Logik, in die Energieeffizienz investieren, damit wir möglichst unabhängig sind und die Wohlfahrt in der Schweiz mit möglichst wenig ausländischen Ressourcen gewährleisten können.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, das Gebäudeprogramm zugunsten von Wirtschaft und Umwelt zu unterstützen.