Wortprotokoll

Wahrscheinlich wird mir niemand widersprechen, wenn ich sage, dass die Beziehungen zur EU für die Schweiz von allergrösster Bedeutung sind und es der Schweiz umso besser geht, je besser diese [PAGE 556] Beziehungen sind. Dann hört die Einigkeit wahrscheinlich schon auf. Ich mache mir auch keine Illusionen darüber, dass jetzt wahrscheinlich noch die Mehrheit unserer Bevölkerung das Gefühl hat, es sei vorteilhafter, ausserhalb der EU zu sein als innerhalb der EU.

Aber es fällt doch auf - ich weiss nicht, ob es Ihnen in letzter Zeit auch aufgefallen ist -, dass Dinge passiert sind, bei denen man sich fragen kann, ob sie der Schweiz auch widerfahren wären, wenn wir EU-Mitglied wären. Ich erinnere Sie an den Konflikt mit dem libyschen Diktator Ghaddafi. Ich wage hier die Behauptung, dass Herr Ghaddafi es nicht gewagt hätte, derart gegen die Schweiz vorzugehen, wie er es getan hat, wenn die Schweiz die EU auf ihrer Seite gehabt hätte. Ich wage als Zweites die Behauptung, dass es sich die USA mehr als dreimal überlegt hätten, ob sie derart auf die UBS losgehen wollen, wie sie jetzt auf sie losgegangen sind, wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre; wahrscheinlich hätten sie es nicht getan. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Schweiz als einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt am letzten Treffen der G-20 teilgenommen hätte und am nächsten Treffen der G-20 teilnehmen würde, wenn wir EU-Mitglied wären, und nicht Holland, das ein unbedeutender Finanzplatz ist, und auch nicht Spanien, das auch nicht gerade ein bedeutender Finanzplatz ist.

Es ist offenkundig, dass die Isolation der Schweiz im internationalen Gefüge wächst. Wir haben den bilateralen Weg gewählt. Die Sozialdemokratie ist diesen Weg mitgegangen, obwohl er für uns ein Umweg ist; wir haben es mitgetragen, und ohne unser Mittragen wäre es auch nicht gelungen. All die Volksabstimmungen, die wir mit dem bilateralen Weg durchstehen mussten, wären nicht gewonnen worden, wenn die Sozialdemokratie dagegen gewesen wäre.

Der Bilateralismus hat aber ganz offenkundig seine Grenzen. Er ist zum Beispiel extrem aufwendig, weil für jedes kleine Detail neue Vertragsverhandlungen mit immer mehr EU-Staaten geführt werden müssen. Er ist aufwendig, weil es einen ständigen Neuverhandlungszwang gibt, weil die Verträge statisch sind. Fast alle Verträge sind zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen worden, das EU-Recht entwickelt sich aber weiter, und wir müssen jeden einzelnen bilateralen Vertrag ständig nachverhandeln, was einen entsprechenden Ressourceneinsatz bedeutet. Der Bilateralismus ist langsam. Schauen Sie einmal den Stau an, schauen Sie einmal an, in wie vielen Bereichen die Schweiz oder die EU mit der Gegenpartei verhandeln möchte.

Herr Hutter, ich bin der Vertreter der Minderheit und habe das Recht, fünf Minuten zu reden. Ich habe jetzt drei davon verbraucht. Sie müssen mir also noch zwei Minuten zuhören.

Der Bilateralismus ist auch ein politisch gefährlicher Weg, wie wir gelernt haben. Jedes Mal, wenn es zur Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit kommt, laufen wir Gefahr, dass sie abgelehnt wird und damit der ganze bilaterale Weg scheitert. Das grösste Problem ist aber der Souveränitätsverlust; das ist ein wachsendes Problem. Der Souveränitätsverlust, den wir erleiden, ist gar nicht mehr wirtschaftlicher, sondern politischer Art. Sie bezeichnen ihn so schön als "autonomen Nachvollzug", aber unser Handeln ist eben nicht autonom, sondern wir müssen EU-Recht nachvollziehen, weil es anders gar nicht geht. Das ist meiner Meinung nach eine für die Schweiz unwürdige Situation. 27 europäische Länder sitzen in Brüssel am Entscheidungstisch, die Schweiz wartet im Vorzimmer, bis sie entschieden haben, und nachher kommt unser Gesandte heim und sagt uns, was wir machen müssen. Das ist die Situation, in der sich die Schweiz heute befindet! Das ist nicht würdig, das ist ein Souveränitätsverlust, den wir nur mit einem Beitritt zur EU kompensieren können.

Die Sozialdemokratische Partei hat die Bilanz gemacht, ausführlich und intensiv, und sie ist zur Auffassung gekommen, dass insgesamt die Vorteile die Nachteile überwiegen. Das gilt übrigens auch für das Beispiel Mehrwertsteuer, das vorhin erwähnt worden ist. Natürlich, Herr Scherer, müssten wir auf 15 Prozent hinauf. Aber wissen Sie, was wir dann machen würden? Wir würden die Krankenversicherung nicht mehr mit einer Kopfprämie bezahlen, sondern mit der Mehrwertsteuer, und das wäre für 80 Prozent unserer Bevölkerung eine sehr viel attraktivere Lösung als das, was wir jetzt, mit den ständigen Prämiensteigerungen jedes Jahr, erleben. Das müsste man halt machen: intelligente innere Reformen, die die Nachteile ausbügeln. Das ist der Vorteil.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Rennwald Folge zu geben.