Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-02
Wortprotokoll
Allen ist klar, dass Guantanamo ein Schandfleck für jeden Rechtsstaat ist; er ist auch ein Symbol. Wir alle sind froh, dass der neue Präsident der USA sofort den Entscheid gefällt hat, diesen Schandfleck zu tilgen und damit auch ein Zeichen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Es ist wichtig, dass die Schweiz hier mithilft. Ich danke der Frau Bundesrätin denn auch dafür, dass sie sich in dieser Sache sehr bemüht. Um das noch zu unterstützen, möchte ich ihr offiziell mitteilen, dass unter den diversen Kantonen, die bereit sind, hier mitzuhelfen, der Kanton Basel-Stadt über seine Regierung bereits erklärt hat, er wolle die eine oder andere Person aufnehmen, wenn die entsprechenden Abklärungen gemacht sind.