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Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-03

Wortprotokoll

Ich werde hier der Minderheit und somit dem Nationalrat folgen. Wenn Systemlieferanten sogar bereit sind, in ein teures und professionelles PR-Büro viel Geld zu stecken, in ein PR-Büro mit dem klingenden Namen Stöhlker, dann müssen auch die Letzten hier im Saale hellhörig werden. Hier geht es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um beinharte Vertretung wirtschaftlicher Interessen.

Natürlich: Ich verkaufe Beton; ich müsste für diese Vorlage sein. Aber sie bringt nichts. Die Schutzraumpflicht ist überholt. Nicht einmal jene, die Aussichten auf fette Gewinne haben, können heute noch zu dieser Schutzraumpflicht stehen. Das hatte zur Zeit des Kalten Krieges seine Berechtigung, aber heute hat es das überhaupt nicht mehr. Diese Szenarien sind schlichtweg nicht mehr vorstellbar. Glauben Sie denn im Ernst, Sie würden sich im Ernstfall in einem Bunker verbarrikadieren und ein Jahr darauf warten, bis jemand auf die Idee käme, Sie zu fragen, wie es Ihnen mittlerweile gehe? Das können Sie vergessen. Es wird auch nie eintreten.

Die Kosten dafür sind nicht ganz zu vernachlässigen: Wenn Sie ein mittleres Einfamilienhaus bauen und einen solchen Schutzraum erstellen müssen, kostet sie das 9000 bis 10 000 Franken. Das investieren Sie gescheiter in einen schönen Teppich oder in wunderbare Vorhänge. Da haben Sie wenigstens etwas davon. Aber der Wein, den Sie im Schutzraum lagern, wird nicht besser, weil Sie für diesen Raum 10 000 Franken ausgegeben haben, im Gegenteil. Die Idee ist also überholt, und ich weiss echt nicht, was das Ganze soll. Wenn wir dieses Geld sowieso ausgeben wollen - es gibt ja Leute, die Geld ausgeben wollen -, dann geben wir das doch alleinerziehenden Müttern oder investieren es in Bildung. Dann macht das tatsächlich einen Sinn. Aber letztlich sind das Ausgaben, die durch rein gar nichts zu rechtfertigen sind. Das sagt Ihnen einer, der mit solchen Schutzräumen Geld verdient hat. Trotzdem lehne ich sie rundweg ab.