Diener Verena · Ständerat · 2009-03-03

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion mitunterzeichnet, eigentlich aus dem Grund, weil ich der Meinung bin, der Bundesrat und, lieber Kollege Altherr, auch Ihre Kommission sei auf dem falschen Weg. Es ist mir auch klar, dass diese Motion, wenn ich jetzt Kollege Frick zugehört habe, natürlich eine Provokation ist, weil es ans Herzstück der Waffe geht, weil der Verschluss das tragende Element ist. Die verschiedenen Männer, mit denen ich im Vorfeld unserer heutigen Sitzung diskutiert habe, haben auch von einer "kastrierten" Waffe gesprochen; das sagt ja auch einiges. Von daher muss ich sagen, dass das eben zeigt, wo wir im Moment in der ganzen Diskussion stecken. Ich muss sagen, jetzt haben wir die eingereichte Volksinitiative. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Initiative unterstützen wird. Ich werde das auch tun. Es ist doch ein Armutszeugnis für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn wir uns wieder vom Volk sagen lassen müssen, wo es langgeht. Da bis jetzt alle Vorstösse zur Abgabe der Waffen ins Zeughaus abgeschmettert wurden, liegt jetzt eben diese leicht groteske Motion vor, die uns aufzeigt, wo wir in der Diskussion stehen. Die Kommission und der Bundesrat wollen immer noch am Grundsatz der Heimabgabe festhalten, obwohl diese Zeit schon längst vorbei ist, schon längst vorbei!

Ich habe auch die Medienmitteilung vor mir, die am selben Tag interessanterweise in zwei verschiedenen Variationen herausgegeben wurde; offensichtlich war man sich in der Kommunikation beim VBS nicht ganz einig. Auf jeden Fall stütze ich mich jetzt auf die Variante 2. Da versucht man irgendwelche Möglichkeiten zu finden, schwarze Schafe auszusondern. Wenn ich aber sehe, dass es darum geht, bessere Abklärungen bezüglich des Gefahrenpotenzials der Stellungspflichtigen zu machen, bekomme ich Hühnerhaut!

Wer will dann hier die Verantwortung übernehmen und festhalten: "Der Mann, der sich hier stellt, hat ein Gefahrenpotenzial, und den können wir jetzt nicht brauchen"? Wer will dann diese Stigmatisierung vornehmen? Da sind die Plattfüsse ja noch ein einfaches Kriterium.

Ich persönlich denke bei der Abklärung des Gewalt- und Suizidalpotenzials auch: Wer will das machen? Ich habe in der Psychiatrie und Forensik genügend Gutachten gesehen, die ganz schwierig zu erstellen waren. Aber hier geht es um die ganz persönliche Beurteilung von Menschen, die sich bisher nichts zuschulden kommen liessen. Dazu stellt sich auch die Haftungsfrage, wenn jemand, der später eine solche Tat vollbringt, mit 18 oder 19 Jahren ein erhöhtes Gewalt- oder Suizidalpotenzial hatte und dies nicht erkannt wurde. Wieweit wird sich dann die Haftungsfrage stellen? Auf dem Weg, der jetzt vom VBS beschritten wird, gibt es so viele Schwierigkeiten - nur weil man an der Heimabgabe der Waffe festhalten will. Da muss ich sagen: Diese Motion ist geradezu einfach durchzusetzen. Ich bin überzeugt, dass dies auf wesentlich kostengünstigere Art möglich ist als mit all den Slalomfahrten, die nur dazu dienen, die Heimabgabe weiterhin zu gewähren.

Ich bin der Meinung, dass wir legiferieren müssen, und ich bin der Meinung, dass wir das machen müssen, bevor uns die Bevölkerung sagt, wo es langgeht. Ich meine, es besteht ein grosser Handlungsbedarf. Darum werde ich diese Motion unterstützen - um den Druck aufrechtzuerhalten. Denn wir haben hier eine Hausaufgabe zu lösen, und das möglichst bald.