Wortprotokoll

Frau Diener hat erklärt, es seien sämtliche Vorstösse abgeschmettert worden. Ich möchte Sie daran erinnern, Frau Kollegin Diener, dass es die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates war, die einen ersten Schritt eingeleitet hat. Es kann keine Rede davon sein, dass wir alles abgeschmettert hätten. Frau Fetz hat eine Motion eingereicht im Zusammenhang mit der Munition. Wir haben dieses Anliegen aufgenommen, haben eine Lösung kreiert, der auch der Bundesrat zugestimmt hat, und die wurde in der Zwischenzeit umgesetzt. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass in diesem Rat alle taub seien. Das ist nicht der Fall.

Jetzt zum Thema: Das Thema hier, Kollege Jenny, mag zwar dazu verleiten, Schlagzeilen nach aussen zu produzieren, die Sache ist aber viel einfacher. Es geht nur um die Frage, ob hier im Zusammenhang mit den sich stellenden Fragen ein tauglicher Lösungsansatz vorliegt. Der Vorschlag von Frau Fetz muss nüchtern, sachlich und emotionslos beurteilt werden. Ist es eine Lösung, auf die Abgabe des Verschlusses zu verzichten? Nur das steht zur Diskussion, nichts anderes.

Ich muss Ihnen sagen, ich werde dieser Motion aus zwei Gründen nicht zustimmen. Erstens führen wir die Diskussion am falschen Objekt; Herr Kollege Frick hat darauf hingewiesen, auch Kollege David. Das ist keine Lösung. Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen, ob die Waffe zu Hause aufbewahrt werden soll oder nicht. Wir können jetzt nicht eine Diskussion darüber führen, ob die Waffe ohne Verschluss zu Hause aufbewahrt werden soll. Das ist keine Lösung, das ergibt sich auch aus dem Bericht, den uns der Bundesrat unterbreitet und den Kollege Altherr erwähnt hat. Das ist einfach keine Lösung. Das ist der erste Punkt.

Wir führen diese Diskussion zweitens zum falschen Zeitpunkt. Herr Jenny, Sie stören Frau Fetz, der ich noch einen Ratschlag erteilen möchte. Frau Kollegin Fetz, ich möchte Ihnen empfehlen, diese Motion zurückzuziehen, weil der Zeitpunkt falsch ist, um diese Diskussion zu führen. Sie sind von dieser Initiative überholt worden. Diese Frage werden wir so oder so, wie auch immer wir eingestellt sind, diskutieren müssen. Dann aber können wir sie umfassend diskutieren.

Frau Kollegin Diener, es ist nicht so, dass wir uns vom Volk antreiben lassen müssen. Diese Initiative zwingt das Parlament vielmehr, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich habe mich jetzt noch nicht ausgesprochen, für welche ich mich entscheiden möchte. Ich sage Ihnen aber die Möglichkeiten: Man kann beantragen, diese Initiative gutzuheissen, man kann Gegenvorschläge unterbreiten, man kann Ablehnung beantragen usw. Dann ist das Thema integral und umfassend auf dem Tisch. Deshalb - sage ich Ihnen - führen wir die Diskussion aufgrund dieses Volksbegehrens zum falschen Zeitpunkt. Ich empfehle Ihnen dringend - aufgrund der kaum tauglichen Lösung, welche diese Motion vorschlägt, und wegen der Diskussion zum falschen Zeitpunkt -, diese Motion abzulehnen und dies etwas emotionsloser zu tun.

Ich möchte einfach Herrn Jenny noch sagen: Wir sind bei der Motion Fetz der Frage sehr genau nachgegangen. Kollege Stadler hat in Flims gesagt, dass wir uns noch klarer über das Gefährdungspotenzial ins Bild setzen lassen müssten. Kollege Frick hat darauf hingewiesen, dass dies etwas schwierig sei. Ein Gutachten der Universität Lausanne hat klar darauf hingewiesen, dass es unzulässig - unzulässig! - sei, einfach den Schluss zu ziehen, dass die Armeewaffe zu Hause mit Ausübung von Gewaltdelikten gleichzusetzen sei. Man darf diesen Schluss nicht ziehen. Ich habe nicht gesagt, dass die Armeewaffe zu Hause keinen Beitrag leiste; man darf aber nicht einfach diesen Schluss ziehen.

Ich lasse das also jetzt einmal stehen. Ich habe Ihnen gesagt: Wir treffen uns wieder hinsichtlich dieser Frage. Dann können wir das integral und umfassend machen. Herr Bundesrat, zweifellos werden Sie sich im Hinblick auf diese Initiative ja auch Gedanken darüber machen, was in diesem Zusammenhang klug sein könnte.