Wortprotokoll

Die Lösung der Mehrheit - wir haben es schon gehört - ist in zweierlei Hinsicht nicht gut. Erstens schaffen wir mit der neuen Frist für die Sanierung der übrigen Standorte, 2016 anstelle von 2020, eine Differenz zum Nationalrat. Damit ergibt sich im Hinblick auf den Schiessbetrieb im Frühling bei Kantonen und Gemeinden mindestens aktuell eine Unsicherheit. Ein Differenzbereinigungsverfahren wird entweder Zeit in Anspruch nehmen oder zu einer Feuerwehrübung führen.

Der zweite wichtigere Grund ist aber: Wir schaffen, sollten wir das tun, die Differenz am falschen Ort. Umweltmässig - es ist schon gesagt worden - ist die Sanierung in den Grundwasserschutzzonen das Entscheidende und nicht die Sanierung bei den übrigen Standorten. Im Bereich der Grundwasserschutzzonen gibt es keine Differenz, da ist man mit der Frist von Ende 2012 einverstanden. Eine Fristverkürzung dort, wo es gar nicht so wichtig ist, ist mindestens für mich absolut nicht schlüssig.

Ich bitte Sie darum: Stimmen Sie mit der Minderheit, schaffen Sie damit Klarheit und Rechtssicherheit und nicht eine Differenz am falschen Ort.