Wortprotokoll

Zunächst danke ich der Kommission und dem Berichterstatter, dass Sie, bevor hier eine ganz hitzige Debatte um die beiden Vorstösse stattfinden konnte, die Sache mit dem Astra und den beiden Vertretern des Kantons Tessin angeschaut und das Ganze versachlicht haben. Zwar ist es so, dass diese Versachlichung zu einem grossen Teil einstweilen noch aus Fragen besteht, die der Bundesrat wird beantworten müssen. Diese Antworten sind nicht überall so leicht; Herr Stadler hat bereits darauf hingewiesen. Aber immerhin: Was den sachlichen Teil der ganzen Angelegenheit betrifft, ist es doch so, dass wir zehn bis fünfzehn Jahre Zeit haben, um eine Sanierung des Gotthardtunnels zu organisieren. Wir wissen bis nächstes Jahr etwas besser, wie wir das machen können. Herr Büttiker hat Recht: Der Belchentunnel kann durchaus ein Vorbild sein, wir werden Ihnen das nächstes Jahr bekanntgeben. Es ist auch so, dass die Sanierung in eine Zeit fallen wird, in der der Neat-Basistunnel in Betrieb sein wird. Das kann uns im Ganzen ja auch beruhigen.

Nun gibt es einen politischen Teil. Über den haben Sie natürlich auch diskutiert, und es werden auch solche Fragen gestellt. Wir wissen es alle: Es gibt heute eine Mehrheit dafür - das ist in der Verfassung festgeschrieben -, dass kein zweiter Alpendurchgang geschaffen werden soll. Das heisst zunächst einmal noch nichts ... (Zwischenruf Marty Dick: Si vous citez la Constitution, citez-la juste!) Jetzt warten Sie doch mal! Das heisst nämlich noch nichts für das, was Sie angetönt haben.

Zunächst einmal die Sicherheit: Es wäre durchaus möglich, aus Sicherheitsgründen einen Tunnel mit je einer Spur zu bauen. Das würde der Sicherheit auf jeden Fall dienen. Das habe ich hier drin schon mehrmals gesagt. Was ich auch sagen muss: Wenn eine solche Lösung je ins Auge gefasst wird, gehört die Finanzierung auch dazu; das hat Herr Recordon gesagt. Und wenn wir an die Finanzierung denken, müssen wir uns auch dort von Dogmen lösen und nach neuen Finanzierungsmodellen suchen - zum Beispiel Road-Pricing. Sie müssen jetzt nicht alle gleich in die Luft gehen. Ich meine, man muss dann auch schauen, wie man so etwas finanziert. Sie wissen genau, dass wir mit allen Projekten zum Ausbau des Nationalstrassennetzes heute schon an finanziellen Limiten sind. Es geht uns da jetzt schon so wie im Bahnverkehr auch: Wir müssen Prioritäten setzen, schauen, wie wir es finanzieren. Wenn solche Lösungen in Erwägung gezogen werden, wird auch die Finanzierung eine Frage sein.

Was jetzt die zweite Röhre mit Frequenzerweiterung betrifft: Ich verstehe Herrn Marty ohne Weiteres, wenn er sagt, wir sollten nicht in Dogmen verharren. Heute ist es so; aber es ist natürlich absolut legitim, auch eine Verfassungsbestimmung wieder infrage zu stellen; das will ich ausdrücklich sagen. Wir können nicht einfach sagen: Marmor, Stein und Eisen bricht, doch eine zweite Röhre gibt es nicht. (Heiterkeit) Es verändert sich alles in diesem Land mit der Zeit - ich sage nicht heute, aber vieles, von dem wir glaubten, es falle niemals, ist plötzlich am Wanken. Das kann das Bankgeheimnis sein; das kann das Fernbleiben von der EU sein. Bis jetzt galt immer der Grundsatz: Ein alt Bundesrat wird entweder Präsident von Pro Senectute oder von Pro Juventute - er kann aber auch Präsident der UBS werden. Panta rhei - nichts ist in Stein gemeisselt.