Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Ich gehörte zur Minderheit, die sich gegen die Streichung dieser Bestimmung gewehrt hat. Es geht mir dabei nicht um ein Lieblingsprojekt, es geht mir auch nicht um ganz konkrete Projekte; es geht mir primär um eine Haltung als solche, die ich nicht akzeptieren kann. Die Bevölkerung hat über Bahn 2000 abgestimmt, sie hat über die Neat-Vorlage abgestimmt. In beide Vorlagen haben wir immer Leckerbissen für gewisse Regionen eingepackt; wenn dann das Geld nicht reicht, fallen diese einfach raus. Wir packen diese Leckerbissen ein, um uns die Zustimmung dieser Regionen zu sichern, und dann lassen wir ihre Projekte fallen. Ich finde diese Haltung unehrlich. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir diese Bestimmung - ich würde es nicht gerade als Pfand betrachten - erst streichen, wenn wenigstens konkrete Projekte auf dem Tisch liegen.

Es geht für Regionen in Randgebieten der Schweiz, aber auch im Mittelland jedoch noch um etwas anderes. Wir haben uns in Volksabstimmungen für den Fernverkehr eingesetzt; mit Volksabstimmungen haben wir beschlossen, dass der Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Wenn wir diese Mittelteilstücke nicht auch realisieren können, dann fällt in unserem Gebiet der Regionalverkehr unter den Tisch. Was nützt es uns, wenn man eine halbe Stunde einspart von Lausanne nach St. Gallen, wenn das S-Bahn-Netz in den Agglomerationen nicht weiter ausgebaut werden kann? Deshalb finde ich es redlich, wenn man dafür schaut, dass neben den grossen Projekten auch die Verbindungsstücke - irgendwo genannt - drinbleiben. Ob das nachher tatsächlich so realisiert wird, wie es ursprünglich gedacht worden ist, bleibe dahingestellt. Aber wir haben das einmal mit einer Volksabstimmung so beschlossen und wollen es erst wieder aufheben, wenn ein adäquater Ersatz auf dem Tisch liegt.