Wortprotokoll

Der Antrag Janiak und mein Antrag sind Zwillingsanträge, und wir haben uns ganz bewusst aufgeteilt, um zu zeigen, dass es nicht um irgendwelche lokalen Egoismen geht, sondern dass das ein gesamtschweizerisches Problem ist, das wir hier lösen sollen. Unsere zwei Anträge sind eigentlich eine Alternative zum Antrag David. Herr David wünscht eigentlich, dass die Projekte realisiert sind, und erst dann werden sie aus den Beschlüssen gestrichen, und erst dann werden die Gelder für die Neat freigegeben. Unser Konzept ist ein Entgegenkommen an den Nationalrat, der das Ganze streichen will und nicht auf diese Diskussion eingetreten ist.

Wir sagen: Die Beschlüsse müssen im Nationalrat und im Ständerat gefasst sein. Das heisst, wir straffen die Zeit, bis die Gelder dann für die Neat freigegeben werden. Aber wir wollen die Zusicherung, dass Artikel 10 nicht einfach eine leblose Aufzählung von Projekten ist, denn Sie sehen, dass wir dort festgehalten haben - und der Nationalrat hat es noch ein bisschen präzisiert -: "Priorität haben Projekte, die in einer Volksabstimmung auf Bundesebene gutgeheissen wurden." Da geht es wirklich um demokratische Versprechen, die wir nicht einfach tel quel aufheben können. Es müssen auch Bedarfs- und Angebotskonzepte sein, die betriebs- und volkswirtschaftlich abgestützt sind. Diesem Korsett ergeben wir uns. Und dann kommt halt der letzte Teil, und der wird die Knacknuss für das Ganze sein: In dieser Vorlage müssen wir uns auch politisch zusammenraufen, um die finanziellen Mittel bereitzustellen. Es ist uns ja allen klar, dass das sicher die grösste und die schwierigste Hürde ist. Nur, unser Konzept ist, dass wir diese Vorlage verabschieden müssen. Wir werden die Vorlage im Jahr 2010 bekommen, das haben wir in Artikel 10 festgelegt. Dann sind wir in beiden Räten gefordert, unserer Bevölkerung aufzuzeigen, wie wir das realisieren und woher diese Mittel kommen.

Weil wir befürchten, dass wir dann irgendwo in diesem schwierigen Teil der Diskussion steckenbleiben, wünschen wir, dass die Gelder gemäss diesen Anträgen erhalten bleiben. Bei meinem Antrag geht es um den Zimmerbergtunnel, und dafür haben wir Gelder ganz konkret gesprochen. Diese Gelder werden jetzt zur Neat "abgezügelt", weil die Neat teurer wird. Wir hätten ja auch eine Zusatzbotschaft zur Neat machen und die Gelder hier drinlassen können, dann hätten wir nämlich schon einen schönen Milliardensockel, um diese Projekte zu ermöglichen. Weil das Parlament diesen Weg aber nicht gewählt hat, wollen wir dieses Milliardenpfand jetzt nicht einfach nur einem leeren Versprechen opfern. Darum haben wir - für unser ganzes Land - diese zwei Anträge gestellt.

So, wie ich Herrn David verstanden habe, überlegt er sich ja auch bzw. ist allenfalls dazu bereit, seinen Antrag zugunsten des modifizierten Antrages, sage ich jetzt einmal, aufzugeben, wo es nicht darum geht, dass das Ganze auch noch zuerst realisiert wird. Denn wenn diese Projekte zuerst unsere Diskussion durchlaufen müssen und wir dann bestimmen, woher das Geld kommt, und dann die ganze Umsetzung kommt, würden diese Gelder aus Absatz 3 wahrscheinlich kaum mehr für die Neat zur Verfügung stehen.

Wir bitten Sie deshalb, diesem Konzept zu folgen.