Wortprotokoll

Ich danke für diese Ausführungen. Ich habe jetzt auch die Argumentation der beiden anderen Antragsteller gehört. Es ist eine Differenz, die wir haben. Sie beziehen sich auf Artikel 10, ich beziehe mich auf den zeitlich näher liegenden Artikel 4 Buchstabe b. Ich habe vom Kommissionspräsidenten gehört, dass diese in Artikel 4 Buchstabe b aufgeführten Projekte umgesetzt werden, dass das Gesetz ist und auch gemacht wird. Es ist also das Papier wert, auf dem es steht. Ich habe auch vom Bundesrat und vom Bundesamt gehört, dass die mir naheliegenden Projekte in den Ziffern 15, 16, 17 und 18 wirklich umgesetzt werden, im Zeitraum um 2015. Das ist früher als das, was wir in Artikel 10 haben. Ich kann aus diesen Gründen meinen Antrag zurückziehen und mich den Anträgen meiner beiden Kollegen anschliessen.

Das Grundproblem ist bei beiden Anträgen identisch: Es ist ein Vertrauensproblem betreffend die Infrastruktur der Schweiz. Daher ist dieses Anliegen, jetzt auch in der Form, die ihm meine Kollegen gegeben haben, genauso wichtig, und ich werde es unterstützen. Aber ich habe zur Kenntnis genommen - und ich wiederhole das noch einmal für die Ostschweiz -, dass diese Ziffern 14 bis 18, die in Artikel 4 Buchstabe b aufgeführt sind, auch wirklich umgesetzt werden, wie es jetzt im Gesetz steht.

Ich ziehe meinen Antrag zugunsten der beiden Anträge meiner Kollegen zurück.