Wortprotokoll

In Artikel 1 Absatz 3 wird der horizontale Charakter dieses Gesetzes festgehalten. Dieses Gesetz ist also subsidiär zu den Spezialgesetzen. Das wird auch in der EU so gehandhabt, und EU-Kompatibilität hat in diesem Gesetz allerhöchste Priorität; ich habe das bereits beim Eintreten gesagt. Damit die Sache vor allem für jene, die dieses Gesetz verstehen und anwenden sollten, nicht allzu kompliziert wird, ist vorgesehen, dass man bei zukünftigen Gesetzesrevisionen Sicherheitsbestimmungen in Spezialgesetzen nur noch dann regelt, wenn diese vom Produktesicherheitsgesetz abweichen. Wir haben zu diesem Bereich auch eine Motion ausgearbeitet, die wir Ihnen im Anschluss an dieses Gesetz gerne vorlegen werden.