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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05

Wortprotokoll

Um klarzustellen, dass Artikel 14 des Produktesicherheitsgesetzes keine Grundlage für die Regelung der Finanzierung des kantonalen Vollzugs bildet, haben wir Absatz 1 entsprechend formuliert.