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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05

Wortprotokoll

Dieser Absatz regelt das Verhältnis des THG als horizontaler Rahmenerlass zur sektoriellen Produktegesetzgebung des Bundes. Darin wird festgehalten, dass abweichende oder weiter gehende Bestimmungen im Sektorrecht, also auf Gesetzesstufe, sowie internationale Abkommen dem THG vorgehen. Das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen technischen Vorschriften hingegen richtet sich gemäss dem vorliegenden Artikel nach dem THG; das heisst, für diese Produkte hat das THG gegenüber dem Sektorrecht Vorrang.

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