Wortprotokoll

Die Mehrheit verweist, wie das die Kommissionssprecherin ausgeführt hat, auf die anstehende Swissness-Vorlage. Nur: Wo ist diese Swissness-Vorlage? Wann könnte sie frühestens in Kraft treten? Was ist, wenn sie gar nicht in Kraft tritt, weil sie eben nicht mehrheitsfähig ist? Genau diesen Schluss müssen wir aus den Vernehmlassungsantworten ziehen.

In allen Bereichen haben wir immer wieder Probleme mit der missbräuchlichen Verwendung des schweizerischen Gütesiegels. Dem wollen wir mit dem Antrag der Minderheit vorbeugen. Das will auch die Mehrheit ein Stück weit. Aber wenn Sie der Minderheit folgen, haben Sie eine präzisere, eine griffigere Regelung. Darum fordere ich Sie auf, hier [PAGE 83] wirklich ein Signal für Transparenz und den Schutz der Marke Schweiz zu setzen, und zwar einen glaubwürdigen Schutz, indem Sie der Minderheit Savary folgen.