Wortprotokoll

Es ist jetzt schon einiges über die Chancen und die Vorzüge einer autonomen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgeführt worden. Im Prinzip sind Massnahmen, die den unternehmerischen Handlungsspielraum erweitern und verbessern, immer zu begrüssen. Dazu könnte eigentlich auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip gehören. Die Vorlage des Bundesrates hat jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler mitbekommen, nämlich die Diskriminierung jener Schweizer Unternehmen, die nur für den Binnenmarkt produzieren. Davon betroffen wären vor allem KMU. Sollten hier nicht markante Verbesserungen im Rahmen der Vorlage realisiert werden können, kann ich am Ende nicht hinter dieser Vorlage stehen.

Für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gibt es gute Gründe, wie erwähnt. Es gibt aber auch solche dagegen. Ich möchte jetzt den Schwerpunkt auf diese legen.

Konkret akzeptieren wir alle Produkte aus der Europäischen Union, auch solche von ausserhalb der EU, die in irgendeinem EU-Land in Verkehr gebracht worden sind oder gebracht werden können. In umgekehrter Richtung ist das aber nicht der Fall. Das ist ein grober Nachteil der einseitigen Einführung. Konkret müssten also Schweizer Produzenten, die im Inland und nur für den Binnenmarkt produzieren, ihre Produktion ins Ausland verlegen, um die gleichen Rechte zu erlangen wie die Produzenten oder Händler in der EU. Das ist absurd und kann wohl nicht im Sinne des Werkplatzes Schweiz liegen.

Die autonome Einführung bedingt weiter gehende Harmonisierungen mit der EU. Aber sind diese notwendig? Oder sind sie nur ein politisches Mittel, Frau Bundesrätin, um den Weg für ein Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft zu ebnen? Aber da frage ich mich, wie wir bei Verhandlungen mit der Europäischen Union ein gutes Ergebnis erzielen wollen, wenn die EU von uns im Voraus über das Cassis-de-Dijon-Prinzip alles schon bekommen hat, was sie braucht.

Damit brächten wir uns in eine schwierige Demandeursituation, und ein guter, vorteilhafter Abschluss wäre meines Erachtens schwieriger zu erreichen. Da möchte ich schon hören, Frau Bundesrätin, wie Sie die Chancen und die Aussichten, diese Benachteiligungen für den Werkplatz Schweiz zu beseitigen, einschätzen. Ausführungen oder klare Bekenntnisse erwarte ich auch bezüglich der Negativlisten. Das Positive daran ist, dass die Liste vom Bundesrat gekürzt worden ist; doch ich erwarte, dass es nur eine einzige, übersichtliche und abschliessende Ausnahmenliste gibt, die zudem immer à jour ist. Das sind wir den Unternehmen im Sinne der Rechtssicherheit schuldig.

Die vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Lösung, wonach Unternehmungen, die nur im Binnenmarkt tätig sind, nicht frei wählen können, nach welchen Vorschriften sie produzieren wollen, muss ich klar ablehnen. Die notwendigen Korrekturen können wir hier und heute anbringen; teilweise haben wir sie schon in der Kommission anbringen können, namentlich bei den Artikeln 16a, 16b und 16c. Hier bietet die Vorlage wirklich die Möglichkeit, Korrekturen im Kampf gegen die systemimmanente Inländerdiskriminierung vorzunehmen. Sie finden meinen Namen in Minderheiten, die sich scheinbar widersprechen; aber das ist wirklich nur Schein, es handelt sich dabei eigentlich um Eventualanträge. Ich werde das später noch begründen.

Fazit: Persönlich kann ich der Gesetzesvorlage nur zustimmen, wenn diese klaren Zeichen gegen eine Benachteiligung von Produzenten des Werkplatzes Schweiz gesetzt werden können. Eine systemische Benachteiligung von Unternehmen, die nur im Binnenmarkt tätig sind, aber der Importkonkurrenz ausgesetzt sind, ist völlig inakzeptabel. Ohne diese entscheidenden Korrekturen ist die einseitige Einführung für mich nicht zu verantworten. Ich bin aber nicht grundsätzlich gegen die Ausweitung des Wettbewerbs; ich habe mich darum auch nicht gegen Eintreten ausgesprochen. Ich stelle auch keinen Antrag in dieser Richtung, aber ich werde mich für eine Verbesserung der Vorlage zugunsten der im Inland produzierenden Unternehmen einsetzen.