Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-09
Wortprotokoll
Auch für mich war die hervorragendste behördliche Leistung im Verlaufe dieser Euro 2008 - ich möchte da uneingeschränkt dem Kommissionssprecher beipflichten -, dass die Sicherheit jederzeit gewährleistet war und es zu keinen Ausschreitungen im Stile des modernen Hooliganismus gekommen ist. Ich glaube, diese Leistung kann nicht genügend gewürdigt und verdankt werden.
Der Aufwand, um diese Sicherheit zu gewährleisten, war aber enorm, weshalb zu Recht folgende Frage aufgeworfen werden muss, Herr Bundesrat: Können wir uns diesen enormen Aufwand auch in Zukunft noch leisten? Wenn ich "wir" sage, meine ich all jene Staaten und Zivilgesellschaften, die künftig analoge Sportveranstaltungen durchführen möchten. Oder stossen wir einmal an Grenzen, wo die staatlichen Mittel für den Sicherheitsaufwand schlicht nicht mehr ausreichen, als unverhältnismässig eingestuft werden müssen oder von den Stimmberechtigten - wenn sie überhaupt noch etwas dazu zu sagen haben - schlicht verweigert werden?
Ich habe auch keine Antwort auf diese Frage, aber ich sehe das Problem, und ich meine, dass es nicht sein darf, dass grosse Sportveranstaltungen künftig nicht mehr in kleinen oder mittleren Ländern durchgeführt werden können, sondern nurmehr in grossen Ländern, wo es dann aber nicht mehr so gross bestellt sein wird, wenn es um die Beachtung der Menschenrechte oder der zivilen Freiheiten während der Spiele geht. Gerne hätte ich die Meinung des Bundesrates zur Frage der Verhältnismässigkeit in Sachen Kosten für den Sicherheitsaufwand gehört, der insbesondere auch für die völkerrechtlich geschützten Personen erbracht werden muss - Personen, die solche Spiele mitunter nicht nur wegen des gebotenen Sports aufsuchen, sondern im modernen TV-Zeitalter auch noch aus diversen anderen Gründen.