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Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-10

Wortprotokoll

Die Kommission hat Ihnen ihren Bericht vom 16. Februar 2009 schriftlich vorgelegt. Ich kann mich auf ganz wenige zusätzliche Worte beschränken. In der Sache ist nämlich die Motion eigentlich erledigt. Der Bundesrat ist bereit, die Kompensation der im Rahmen des NFA dem Kanton St. Gallen zuwenig ausbezahlten 85 Millionen Franken zu veranlassen und hat auch bereits dementsprechend gehandelt. Da sich aber der Kompensationsprozess noch über drei Jahre erstreckt, beantragen wir Ihnen, entsprechend dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates, Annahme der Motion. Sie wird - das wissen wir - vom Bundesrat dann bald einmal abgeschrieben werden können.

Wie gesagt: Annahme der Motion, lautet unser Antrag.

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