Wortprotokoll

Nach diesem Votum von Kollege Recordon möchte ich die Arbeit der Kommission doch etwas verteidigen. Wir haben natürlich die Argumente, die er jetzt vorgebracht hat, in der Kommission genau angeschaut. In Bezug auf die CO2-Reduktion sind die Anliegen wohl berechtigt, und es ist auch richtig, dass man die Flugtreibstoffbesteuerung in die ganze Frage der CO2-Reduktion einbezieht. Das ist unbestritten. Aber wir haben natürlich auch gewisse Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Es ist eine Tatsache, Herr Kollega Recordon, dass die Schweiz 1944 dem Chicagoer Abkommen beigetreten ist, und dieses Abkommen verbietet eben die Besteuerung des Mineralöls, und es verbietet auch die Mehrwertsteuer. Hingegen ist es möglich, da gebe ich Ihnen Recht, die Inlandflüge analog dem Strassenverkehr mit Mineralölsteuer zu belegen; das wird ja auch korrekt so gehandhabt. Wir hatten ja eine grosse Diskussion und eine Auseinandersetzung darüber, wie wir die Gelder aus dieser Kerosinbesteuerung verwenden wollen. Wir werden das auch vor dem Volk noch vertreten müssen.

Dann muss ich Ihnen auch noch sagen: Es ist richtig, dass der CO2-Ausstoss durch die Flugindustrie zunimmt. Das ist unbestritten, denn man fliegt mehr. Aber man muss auch die Relationen sehen. Es geht um 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses, für 2020 liegt die Prognose bei 3 Prozent. Was ist zu tun? Es gibt vier Elemente, vier Prioritäten, die man setzen muss:

Erstens der technologische Fortschritt. Durch den Druck für eine CO2-Reduktion besteht natürlich auch die Möglichkeit von Besteuerungsansätzen, wie dies verschiedene Länder in Bezug auf den Ausstoss, wie auch auf den Lärm und andere Dinge handhaben. Durch den technologischen Fortschritt soll ein Anreiz geschaffen werden.

Die zweite Priorität scheint mir sehr wichtig zu sein: die effizientere Infrastruktur, zum Beispiel die bessere Nutzung des Luftraums. Es ist Folgendes berechnet worden, Herr Recordon: Wenn man den European Open Sky einführen würde, könnte eine CO2-Reduktion um 12 Prozent auf einen Schlag erreicht werden.

Die dritte Priorität haben operationelle Massnahmen, zum Beispiel - es geht in die gleiche Richtung wie der einheitliche Luftraum - optimalere Flugrouten. Wenn man fliegt, sieht man, dass man oft Umwege machen muss, um von A nach B zu kommen.

Die vierte Priorität hat Herr Kommissionspräsident Bieri ausgeführt. Das sind die ökonomischen Instrumente, also Emissionshandel, und zwar über die Grenzen der Schweiz hinaus, also global abgestimmtes Vorgehen, sonst kommen wir hier in diesem Bereich nicht weiter.

Die Stossrichtung der Standesinitiative Bern stimmt zwar, aber die internationalen Rahmenbedingungen stimmen eben nicht, und deshalb darf man dieser Standesinitiative wohl oder übel keine Folge geben.