Wortprotokoll

Das Bild, das Herr Büttiker von mir entdeckte, entstand nicht im Kanton Luzern, sondern im Kanton Aargau, in einer Gegend, wo alle Villiger heissen. Es war auch nicht in Villigen, sondern an der Bauernlandsgemeinde, einer eindrücklichen Versammlung.

Ein Wort zur Landwirtschaft: Herr Paupe hat das Thema auch aufgeworfen. Ich habe an der Bauernlandsgemeinde auch gespürt, dass eine gewisse Verunsicherung da ist. Auf der anderen Seite erkennen die Bauern, dass es einen Paradigmenwechsel gegeben hat und dass sie sich anpassen müssen. Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass wir einen Bauernstand mit Zukunft brauchen. Eine Schweiz ohne einen gesunden Bauernstand ist undenkbar. Auf der anderen Seite wissen die Bauern - und weiss auch der Bundesrat -, dass die Strukturbereinigung weitergehen wird und auch weitergehen muss.

Für den Finanzminister ist an der neuen Landwirtschaftspolitik unglücklich, dass die Preisstützung, die der Konsument getragen hat, wegfällt und dass wir das nun über Direktzahlungen kompensieren. Der Konsument hat billigere Nahrungsmittel und sagt dafür nicht danke. Der Bund zahlt sehr viel mehr als früher, und die Bauern haben trotzdem nicht mehr in der Kasse. Das ist das Paradoxon, aber mit dem Zahlungsrahmen, den Sie den Bauern zur Verfügung gestellt haben, der natürlich eng ist und der nicht leicht einzuhalten ist, haben die Bauern immerhin die Gewissheit, dass ihnen diese Zahlungen für einige Zeit gesichert sind. Damit können sie rechnen, darauf können sie zählen. Ich bin auch froh, dass die ganzen Horrorszenarien - was alles mit dem Milchpreis passieren werde, wenn man diesen liberalisiere - glücklicherweise nicht eingetroffen sind. Ich verstehe die Unruhe der Bauern, aber ich glaube, tüchtige Bauern haben eine Chance. Aber man wird die Situation aufmerksam verfolgen müssen.

Zu den konkreten Fragen von Herrn Büttiker kann ich nicht spontan Stellung nehmen, weil ich die Sachlage zu wenig genau kenne. Ich weiss, dass die Bauern an sich wieder exportieren müssten und dass wir diese BSE-Sperre immer noch haben. Ich werde meinem Kollegen Couchepin sagen, er solle einen Anlauf nehmen, um die Türe aufzubrechen. Das wäre selbstverständlich die beste Lösung. Ich werde gerne die Idee klären lassen und Ihnen vielleicht auch brieflich kurz mitteilen, wie die Lage rechtlich ist, ob es Möglichkeiten gibt. Sie werden die Auskunft bekommen. Ich bitte meine Mitarbeiter, das zu veranlassen.

Zu einer weiteren Frage, möchte ich eine Bemerkung machen, Ihnen aber keinen Antrag stellen, denn Ihre Kommission hat den Entscheid gefällt: Es betrifft die Reduktion um 100 Millionen auf 50 Millionen Franken des Expo-Zahlungskredites. Trotz der an sich wie gewohnt hervorragenden Arbeit Ihrer Kommission halte ich diesen Entscheid für falsch, und zwar deshalb, weil wir nach Finanzhaushaltgesetz absehbare Ausgaben ins Budget aufnehmen müssen. Nun sind die 150 Millionen entweder absehbar oder nicht, je nachdem, wie wir bei der Botschaft entscheiden. Aber sie kommen entweder ganz oder gar nicht. Die Stückelung bringt in diesem Sinne nichts. Der Bundesrat hat ein relativ enges Korsett definiert, innerhalb dessen die Expo realisiert werden soll. Er hat dies deshalb getan, weil die Expo aus finanzieller Sicht kein Fass ohne Boden werden darf. Sie werden noch in dieser Session die entsprechende Botschaft im Dringlichkeitsverfahren behandeln. In dieser Botschaft werden die Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit diese 250 Millionen Franken Verpflichtungskredit gesprochen werden können. Ein Teil davon wird dann im nächsten Jahr wirksam.

Wenn Sie hier nun um 100 Millionen Franken kürzen, reichen die 50 Millionen für den Fall, dass die Bedingungen erfüllt sind, nicht sehr weit, weil der Grossteil der 150 Millionen im ersten Semester des nächsten Jahres anfallen wird. Das bedeutet, dass die Finanzdelegation einen einfachen Vorschuss auf den Nachtragskredit - der erst im Juni behandelt wird, was viel zu spät ist - von ungefähr 100 Millionen sprechen muss. Dafür ist eigentlich das Instrument des einfachen Vorschusses nicht gemacht, nämlich für etwas, das schon sicher ist, sofern wir dem Kredit zustimmen. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, fällt gar nichts an, dann fallen die ganzen 150 Millionen Franken weg. Deshalb ist diese Lösung, obwohl ich dafür Verständnis habe, weil damit ein gewisser Druck ausgeübt werden könnte, nicht zweckmässig, und ich signalisiere Ihnen, dass ich dem Nationalrat empfehlen werde, beim ganzen Betrag zu bleiben. In der Differenzbereinigung werde ich mir erlauben, Sie zu bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen.