Wortprotokoll

Wir dürfen auch bei diesem Subventionsbericht das Gleiche feststellen wie beim ersten aus dem Jahre 2002. Es ist wiederum sehr eindrücklich festzustellen, in welchen Verästelungen von Gesellschaft und Wirtschaft das Bundesmanna wirksam ist. Dieses Bundesmanna trägt zum Funktionieren unseres Staates bei und vor allem seiner wesentlichen Elemente, unter anderem des Föderalismus.

Nun wird in der Übersicht dargelegt, nach welchen Vorgaben diese Überprüfung erfolgt sei. Ich stelle hier unter anderem fest, dass folgende Vorgabe gelten soll, nämlich, dass darauf verzichtet werde, dort zu überprüfen, wo eine Subvention kürzlich im Rahmen einer Neugestaltung überprüft worden sei. Ich finde diese Vorgabe sinnvoll. Nun habe ich allerdings eine Statistik gemacht und da komme ich nicht zum gleichen Ergebnis bezüglich der Erfüllung dieser Vorgabe. Es sind von 361 Subventionen 228 überprüft worden. Da fällt nun Folgendes auf: Von diesen 228 überprüften Subventionen betreffen nicht weniger als 23 den landwirtschaftlichen Bereich, also 10 Prozent. Von diesen 228 Subventionen wird nun bei 70 ein Handlungsbedarf festgestellt, also bei rund einem Drittel. Bei den 23 überprüften Subventionen, welche die Landwirtschaft betreffen, wird hingegen bei 15 ein Handlungsbedarf festgestellt, also bei zwei Dritteln - doppelt soviel wie bei den anderen. Bei diesem Befund stellen sich doch einige Fragen. Und zwar deshalb: Im Laufe der Neunzigerjahre hat man einen grundsätzlichen Reformschritt in der Landwirtschaftspolitik gemacht, nämlich weg von den Marktstützungen hin zu den Direktzahlungen als Mittel zur Einkommenssicherung.

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Diese Reform ist in der sogenannten neuen Agrarpolitik 2002 und 2007 sowie letztmals in der AP 2011 fortgesetzt worden. Stets wurde in Aussicht gestellt - und auch von uns gefordert -, dass dieser Reformprozess nun weitgehend abgeschlossen sein sollte. Dieses Anliegen ist deshalb auf dem Tisch, weil es wichtig ist, dass die Bauernfamilien klare Perspektiven haben. Sie sollten Planungssicherheit haben, es geht hier um langfristige Investitionen.

Nun zeigt dieser Subventionsbericht etwas völlig anderes: Nach meiner einfachen Statistik ist die Landwirtschaft - das sei nochmals hervorgehoben - bezüglich Handlungsbedarf offenbar überproportional vertreten. Da frage ich mich: Machen wir hier Reformen um der Reformen willen? Ist man hier einfach in einem Perpetuum mobile der Reformen, ohne noch zu überlegen, ob das wirklich alles Sinn macht? Es heisst zwar bei diesem Handlungsbedarf jeweils schon, es gehe um eine Überprüfung. Aber ich kenne das aus meiner Tätigkeit als Parlamentarier: Überprüfen heisst meistens auch gleich Abschaffen.

Ich möchte Ihnen die Geschichte an zwei, drei Beispielen erläutern. Ich nehme einmal die Inlandbeihilfen Schlachtvieh und Fleisch. Hier stellt man ein bewährtes System infrage und sagt: Prüfung auf Verzicht. Das Interessante daran ist nun Folgendes, Herr Bundespräsident: Interessant ist, dass bei Schlachtvieh und Fleisch der Haken ausgerechnet woanders liegt, nämlich bei der Versteigerung der Fleischimportkontingente. 2002 haben wir das Versteigerungssystem bei der Behandlung der Agrarpolitik bekämpft und konnten es verhindern, 2007 konnten wir es aber nicht mehr verhindern. Das Versteigerungssystem erweist sich nun rückblickend wirklich als Fehler, aber das wird offenbar nicht überprüft. Festzuhalten ist, dass die ganze Geschichte der Inlandbeihilfen den Bund heute noch 3 Millionen Franken kostet. Hier im Subventionsbericht wird nichts davon gesagt, dass über das Versteigerungssystem mehrere Millionen Franken in die Bundeskasse fliessen, dass also die Inlandbeihilfen bei Weitem bezahlt sind. Das Ganze stellt man infrage, aber die Versteigerung nicht.

Ein zweiter Bereich betrifft die landwirtschaftliche Strukturverbesserung. Hier wird bezüglich Handlungsbedarf gesagt, überprüft werden solle hinsichtlich Effizienz und Effektivität und bezüglich der Ziele, dass die Gelder in Räume mit zukunftsträchtigen Wertschöpfungs- und Synergiepotenzialen zu anderen Wirtschaftssektoren fliessen. Das klingt sehr schön, aber nun haben wir hier ein Problem, das wir erkennen müssen. Ich möchte an dieser Stelle erst meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Präsident von vier Meliorationsunternehmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Franken; allerdings gibt es von diesen 60 Millionen Franken keine Boni für den Präsidenten.

Das Problem ist folgendes: Es ist anerkannt, dass die Grundlagenverbesserung ganz entscheidend ist für die rationelle Bewirtschaftung in der Landwirtschaft und dafür, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nun sind wir über Jahrzehnte hinweg gerade mit Strukturverbesserungen in Räumen, bei denen oftmals die Verbindungen zu den anderen Wirtschaftssektoren gar nicht möglich oder gar nicht so einfach zu schaffen sind, da es abgelegene Gebiete sind, im Rückstand. Man hat die Meliorationen in eher zentral gelegenen Gebieten, in grösseren Räumen, gemacht. Wir haben in den Gebirgskantonen deshalb einen Nachholbedarf, und Sie sehen, Herr Bundespräsident, die Situation ist hier sehr unterschiedlich: Es ist für mich klar, dass man vielleicht in Appenzell Ausserrhoden mit einer Fläche von 243 Quadratkilometern die Effizienz und Effektivität so überprüfen kann. Hingegen ist die Situation in einem Kanton, in dem allein eine Gemeinde grösser ist als der ganze Kanton Appenzell Innerrhoden, hinsichtlich der Flächen und grossen Höhenunterschiede etwas anders. Ich würde diesbezüglich wünschen, dass sich der Bundesrat einmal selber vor Ort ein Bild macht. Ich weiss, dass damals bei der Melioration in Tenna, die nun mit 22 Millionen Franken abgeschlossen ist, der damals zuständige Regierungschef, mein Kollege Christoffel Brändli, Bundesrat Delamuraz mit dem Helikopter nach Tenna einfliegen liess, um die Melioration zu überprüfen. Bundesrat Delamuraz war derart beeindruckt, dass er wenige Tage danach die Verfügung unterschrieb, dass die Grundlagenverbesserung dort gemacht werden konnte.

Abschliessend zu diesem Thema, Herr Bundespräsident: Ich bin froh, dass man mit der zweiten Stufe der Konjunkturmassnahmen zusätzlich 3 Millionen Franken für die Strukturverbesserungen vorsieht; ich möchte aber wünschen, dass hinsichtlich der Kriterien für die Überprüfung der Grundlagenverbesserung vielleicht noch eine etwas andere Brille als vorgesehen aufgesetzt wird.

Nun noch ein letztes Beispiel aus der Landwirtschaft. Es muss von mir ja kommen. Hier stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage, Herr Bundespräsident. Wenn ich dieses Beispiel nehme, frage ich mich: Wo ist der Respekt von Verwaltung und Bundesrat gegenüber den Beschlüssen des Parlamentes? Ich weiss, es sind Peanuts. Aber es ist einfach ein Thema für die Leute in diesem Land: die Unterstützung der Verwertung der Schafwolle. Ich weiss, es sind Peanuts: 800 000 Franken. Es gibt aber noch andere Peanuts, und da geht es um den genau gleichen Betrag: die Unterstützung der Rektorenkonferenz der Universitäten. Sie erhält auch 800 000 Franken.

Nun, diese Unterstützung der Verwertung der Schafwolle wollte man im Jahre 2002 mit der AP aufheben. Dann beschlossen wir aber in den AP 2007 und 2011 sowie mit einem Postulat: Das Parlament will diese Verwertung der Schafwolle weiterhin unterstützen. Und jetzt lese ich im Subventionsbericht, dass wieder der Verzicht geprüft wird! Herr Bundespräsident, ich finde, da fehlt einfach der Respekt vor den Institutionen. Wir haben den Beschluss dreimal gefasst. Hören Sie doch endlich einmal auf, ihn immer wieder zu hinterfragen! Das Dramatische daran ist, dass die Verwaltung immer wieder mit den gleich falschen und den Tatsachen widersprechenden Argumenten kommt. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident: Überprüfen Sie die Argumente der Verwaltung kritisch. Hören Sie auf das, was im Parlament gesagt wird!

Nun zu einem letzten Punkt, zum Tourismus: Ich habe Freude daran, dass hier im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen 12 Millionen Franken für die Offensive Tourismusmarketing gesprochen werden. Ich muss Ihnen hier allerdings sagen: Mittel- und längerfristig haben wir im Tourismus bei den Strukturen ein mindestens so grosses Problem wie beim Marketing. Hier haben wir eine hervorragende Massnahme, nämlich Innotour, das ist die Abkürzung für "Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus". Diese Massnahme war seinerzeit auf zehn Jahr ausgelegt, bis 2008. Ich habe seinerzeit einen Vorstoss gemacht, und es wurde daraufhin bis 2012 verlängert. Im Rahmen des Handlungsbedarfes soll auch die Weiterführung dieser Massnahme wieder kritisch überprüft werden. Ich habe keine Probleme mit dieser kritischen Überprüfung. Aber ich würde wünschen, dass man seitens des Seco nicht nur kritisch überprüft, sondern sich auch bemüht, innovative Ideen und Projekte für die Verbesserung der Strukturen im Tourismus einzubringen, und dazu gehört unter anderem auch ein Grundlagengesetz für den Tourismus. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie diese Gedanken für die weitere Bearbeitung dieser Aufgaben mitnehmen.