Wortprotokoll

Ich bin dem Interpellanten dankbar für die Frage, die er gestellt hat. Sie kommt auch zum richtigen Zeitpunkt, sie platziert sich zwischen einem Bericht und einem Ereignis. Zum einen ist es - wie er gesagt hat - der Bericht der GPK von 1999, der sich allerdings damals vor allem auch mit der Frage der Nebenbeschäftigung von Bundesangestellten befasste. Das andere steht uns bevor, es ist die Revision des Bundespersonalgesetzes. Dort stellt sich die Frage nach dem Whistleblowing; das ist gestern von Frau Kollegin Widmer-Schlumpf offenbar so präsentiert worden, das kann ich so bestätigen. Ich bin mit dem Interpellanten der Meinung, dass es nötig ist, entsprechende Gesetze zu haben. Obschon wir in Bezug auf die Korruptions-Rankings international gut dastehen, heisst das nicht, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen dürfen.

Aber viel wichtiger als die Gesetze ist eben das Verhalten der Menschen. Das ist letztlich eine Frage, wo eine Quantifizierung schwer ist. Wenn wir Anstellungsgespräche haben, ist es heikel, solche Themen auf die Traktandenliste zu bringen. Wir sind immer wieder mit diesen Fragen konfrontiert: Ist jemand bestechlich, ist jemand anfällig auf bestimmte Tendenzen, ist jemand aus seiner Weltanschauung heraus vielleicht gefährdet, sich für bestimmte Ideen gefügig zu machen? Das sind heikle Punkte, die letztlich nicht gesetzlich geregelt werden können.

Wenn ich mir die Situation in der Bundesverwaltung, soweit ich sie persönlich kenne, vor Augen führe, so denke ich, dass wir eine gute, eine korruptionsresistente Verwaltung haben. Es gibt nach unserem Wissen keine Fälle von Korruption, die von sich reden machen. Ich glaube, wir haben eine hohe Ethik unter den Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung. Das sieht man auch in der Öffentlichkeit, in der Art und Weise, wie die Verwaltung beurteilt wird, wie ihre Arbeit gesehen wird. Es gibt nebst der Quantität immer auch diesen qualitativen Aspekt. Aber letztlich, und da schliesse ich mich den Forderungen des Interpellanten, Herrn Janiak, an: Wir dürfen dieses Thema nicht als abgehakt betrachten, sondern das muss auch hier als Prozess gesehen werden.