Wortprotokoll

Die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftssituation gibt Anlass zu doppelter Sorge: Einerseits gibt gegenwärtig und zunächst die Reduktion von Aufträgen und Arbeitsplätzen, wir haben das auch schon gehört, Anlass zu Sorge; andererseits kann bald eine Erhöhung der Schulden und allenfalls der Steuern dazukommen. Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich zum Beispiel die derzeitige und die absehbare Verschuldung der vorerst noch führenden Weltmacht USA sehe; ich habe ein ungutes Gefühl trotz ihres neuen, dynamischen Präsidenten. Es gäbe andere, auch näherliegende Beispiele. Es ist die Sorge, dass wir an der Tilgung dieser jetzt sich anhäufenden Schulden direkt oder, was wahrscheinlicher ist, indirekt beteiligt sein werden, ob wir es wollen oder nicht. Der kleinen Schweiz hingegen wird es kaum gelingen, andere an der Verkleinerung allfälliger Finanzsorgen partizipieren zu lassen. Wir müssen also überlegt und vorsichtig handeln.

Ich unterstütze die zweite Stufe des Programmes zur konjunkturellen Stabilisierung, weil wir aus landespsychologischen Gründen - so nenne ich das - etwas tun müssen, weil die Vorlage aber massvoll und befristet und einigermassen zielgerichtet ist. Sie glänzt nicht, ist aber der Situation angepasst. Der grösste Teil des 700-Millionen-Nachtrags zum Budget betrifft, wir haben es auch schon gehört, das Baugewerbe und das baunahe Gewerbe. Gemäss der Botschaft herrscht in diesem Bereich aber noch kein Notstand, sondern verhaltener Optimismus. Immerhin ergeben vorgezogene Infrastrukturinvestitionen bleibende Werte. Es ist darum nicht völlig falsch, sie zu tätigen. Generell gilt: Alleine das Geld zu sprechen bringt noch nichts. Gute Projekte mit nachhaltiger Wirkung sind kurzfristig schwierig umsetzbar, einerseits wegen drohender Einsprachen und rechtlicher Auseinandersetzungen, und andererseits müssen wir grössere Aufträge international ausschreiben, was auch wieder Zeit beansprucht. Es wurden schon entsprechende Fragen gestellt. Es besteht also die Gefahr, dass die gewünschte Wirkung spät, allenfalls zu spät eintritt und damit unsicher ist. Wesentlich sicherer ist, dass einmal gemachte Schulden getragen bzw. getilgt werden müssen.

Bund, Kantone und Kommunen konnten in den letzten Jahren die Schulden stabilisieren oder sogar reduzieren; sie gehen gestärkt in diese schwierige Phase. Die Arbeitslosenversicherung aber startet mit einer Schuld von über 4 Milliarden Franken. Sie ist gesamthaft gesehen ein sehr wichtiger Stabilisator. Wenn die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr um 60 000 steigt, löst dies zusätzliche Ausgaben von 1,8 bis 2,4 Milliarden Franken aus. Kollegin Sommaruga hat eine etwas kleinere Zahl erwähnt. Diese Gelder gehen dann überwiegend in den Konsum, und das ist konjunkturell positiv; aber die Schuld der ALV wird damit weiter vergrössert.

Da die zeitgerechte Wirkung zusätzlicher Konjunkturmassnahmen unsicher ist, die Folgen einer Schuldenwirtschaft dafür aber umso sicherer sind, ist es für mich entscheidend, dass wir innerhalb der Schuldenbremse bleiben, so, wie es der Bundesrat vorschlägt. Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber einer allfälligen dritten Stufe eines Konjunkturprogrammes. Bis wir wissen, ob und wie die zwei ersten Stufen wirken, und bis ein anschliessend erstelltes Programm Wirkung zeigt, ist es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu spät.

Ich beantrage deshalb Eintreten, und ich hoffe, dieses Programm möge den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land etwas bringen.