Wortprotokoll

Auch ich bin, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, für Eintreten und erlaube mir, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Konjunkturprogramme zu machen.

Die internationale Finanzsystemkrise erreicht zurzeit mit Wucht die Realwirtschaft, auch das international. Die, man muss es schon so sagen, unkontrollierten High-Risk-Geschäfte der Masters of the Universe, wie man die Helden an der Wall Street genannt hat, haben dafür gesorgt, dass weltweit Billionen - Billionen! - Franken vernichtet und Millionen Menschen geschädigt worden sind. Ich denke da an Hausbesitzer, ich denke an Unternehmer, ich denke an Investoren, und ich denke an Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt. Wir leben ja in einer globalisierten Wirtschaft, und bis heute kostet die Stützung der Banken die Steuerzahler der Welt 11 000 Milliarden Franken - 11 000 Milliarden Franken! Allein in der Schweiz haben wir bis jetzt die UBS mit 6 Milliarden Steuerfranken gestützt - das war okay -, einmal abgesehen von den toxischen Papieren von 40 Milliarden Franken, die die SNB übernommen hat. Im Vergleich zum Rest der Welt haben wir immer noch relativ - in Anführungszeichen - Glück gehabt. [PAGE 133] Doch jetzt schlägt die Finanzkrise auch bei uns in der Schweiz mit Wucht auf die Realwirtschaft durch.

Ich habe heute Morgen die neuesten Prognosen des BAK für 2009 und 2010 gehört. Alle Zahlen werden nach unten korrigiert, es ist besorgniserregend. Es wird noch dieses Jahr ein Einbruch der Wirtschaft um weitere 2 bis 2,2 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenzahl wird dieses und nächstes Jahr in der Schweiz auf 160 000 bis 180 000 steigen, die Arbeitslosigkeit also auf etwa 4,5 Prozent. Das ist enorm viel. Die Schweiz ist leider auf dem Weg in eine schwere Rezession. Deshalb ist die zweite Stufe des Stabilisierungsprogramms, diese 700 Millionen Franken, richtig. Sie kommt auch zur richtigen Zeit. Eine Kollegin im Nationalrat hat kritisiert, bei den Banken richte der Bundesrat mit der grossen Kelle an, bei der Realwirtschaft nur mit dem Kaffeelöffel. Die Frage scheint mir berechtigt - reicht diese Konjunkturspritze als Unterstützung, ist sie wirklich beschäftigungswirksam, am richtigen Ort? Diese Fragen müssen wir uns heute stellen.

Ich habe noch als junge Studentin Anfang der Achtzigerjahre in der Ökonomie gelernt, dass es zwei Wege gibt, geschickt Konjunkturprogramme zu machen. Das war übrigens zu einer Zeit, als an den schweizerischen Universitäten noch solide Volkswirtschaft und Makroökonomie gelehrt wurde, als man wirklich etwas lernte. Das war vor den Neunzigerjahren, in denen meiner Meinung nach allzu viele Wirtschaftsprofessoren dem Mainstream unterlagen und sich auf relativ simple neoliberale Konzepte beriefen; das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Das musste jetzt auch mal gesagt werden; das ist nicht die wichtigste Bemerkung meines Votums, aber in Klammern musste das auch mal gesagt werden. Da sind Sachen unterstützt worden, darüber lachen heute alle. Man sollte es nicht vergessen, aber auch wieder ad acta legen.

Als man in der Ökonomie noch ordentlich gelehrt hat, habe ich gelernt, dass es zwei Wege gibt: Konjunkturprogramme sind dann wirkungsvoll, wenn sie erstens schnell wirken, wenn sie zweitens gezielt sind, also dort ansetzen, wo Not herrscht, und wenn sie drittens befristet sind, also keine Strukturerhaltung machen. Ich meine, die zweite Stufe des Programms des Bundesrates entspricht diesen Kriterien. Die andere Variante, die wir gelernt haben - das soll hier auch gesagt sein -, war der sogenannte Big Bang, also sofort riesige Konjunkturprogramme. Obama geht diesen Weg, 800 Milliarden Dollar; Deutschland geht diesen Weg, 140 Milliarden Euro; Frankreich geht diesen Weg, 40 Milliarden Euro. Da stellt sich die Frage, ob die Schweiz auch viel mehr braucht.

Ich meine, man muss die wirtschaftlichen Zusammenhänge sehen. Die Schweiz ist ein Exportland. Jeden zweiten Franken verdient unsere Wirtschaft im Ausland. Die Exportwirtschaft ist der Motor unserer Wirtschaft, und sie ist eingebrochen. Die Exportwirtschaft kann man - das macht der Bundesrat jetzt, und das unterstütze auch ich - mit der Massnahme der Ausweitung der Exportrisikogarantie stützen. Aber mehr kann man innenpolitisch nicht machen, um eine Exportwirtschaft zu stützen.

Was man aber wissen muss - und darum plädiere ich dafür, dass wir die internationalen Zusammenhänge berücksichtigen -, ist der Umstand, dass unsere Exportwirtschaft ganz enorm von den Konjunkturprogrammen unserer Handelspartner profitiert, die mit ihren Konjunkturprogrammen eben Big-Bang-Varianten gewählt haben. Das brauchen wir zum Glück in der Schweiz nicht oder noch nicht zu tun. Ich hoffe, es bleibt dabei. Aber es bedingt auch - und hier komme ich zu des Pudels Kern -, dass wir mehr als klug handeln, wenn wir im eigenen Hause dafür sorgen, dass wir Steuerflüchtlingen aus diesen Ländern kein Asyl gewähren. Denn diese Länder brauchen diese Gelder dringend für ihre Konjunkturprogramme, von denen unsere Exportwirtschaft direkt profitiert. Ich glaube, solche Zusammenhänge darf man in der Chambre de Réflexion durchaus ansprechen.

Innenpolitisch ist es wichtig - und da teile ich die Meinung des Präsidenten der Finanzkommission -, unsere sogenannten Stabilisatoren zu stärken, also jene Massnahmen, die bei den Rahmenbedingungen wirksam sind, an vorderster Stelle die Reform der Arbeitslosenversicherung. Die SGK geht dieses Projekt jetzt an. Das ist sehr wichtig. An zweiter Stelle steht das Problem mit den Pensionskassen. Da haben wir leider einen gesetzlichen Konstruktionsfehler, wir kommen heute noch darauf zurück. Es soll hier einfach angeführt werden, weil es ganz direkt zu den Massnahmen gehört, mit denen man eine Konjunktur stützt. Das schweizerische Pensionskassensystem ist gesetzlich so ausgestaltet, dass Pensionskassen sofort sanieren müssen, wenn sie in Unterdeckung geraten sind, das heisst im konjunkturell dümmsten Moment. Sanieren heisst meistens nichts anderes als mit Lohnprozenten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber deren Abgaben erhöhen. Das heisst, bei den Arbeitnehmern geht Kaufkraft und bei den KMU geht Liquidität verloren, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft etwas ganz anderes brauchen würde.

Ein dritter Punkt ist die KTI; da sind wir dank der Vorlage, die unsere Wirtschaftsministerin bringt, auch gut aufgestellt. Ein vierter Punkt, der auch zu den Stabilisatoren gehört, ist für mich die Regulierung der Finanzindustrie. Daran sind wir auch, darauf möchte ich nicht weiter eingehen, ich möchte nur auf etwas hinweisen: Alt Bundeskanzler Schmidt - "Schmidt-Schnauze" hiess er ja - hat in der "Zeit", wo er zwei Jahre lang eine Kolumne publizierte, so ungefähr das Klügste gesagt, was ich zum ganzen Thema, das weltweit alle bewegt, gelesen habe: Seine zentrale These ist die, dass alle Konjunkturprogramme der Welt wirkungslos sein werden, wenn es der Staatengemeinschaft nicht gelingt, den Finanzmarkt gemeinsam neu zu regulieren. Wenn das nicht gelingt, dann versickern die Milliarden in kurzfristigen Programmen ohne Nachhaltigkeit.

Zum Schluss möchte ich so viel sagen: Ich bin zufrieden mit der zweiten Stufe, ich denke, die Menschen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie die Rahmenbedingungen gestaltet und über Parteigrenzen hinweg Lösungen durchsetzt, nicht hektisch, sondern gezielt, klug und nachhaltig. Bis jetzt kann ich dem Bundesrat hier folgen, die zweite Stufe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich befürchte allerdings, dass es eine dritte Stufe braucht; ich weiss, dass Sie beide bereits daran sind, entsprechende Planungen aufzugleisen. Vielleicht können Sie in Ihren Voten noch etwas dazu ausführen, es ist wichtig, dass auch wir das wissen.

Aber ich möchte doch positiv enden: Für mich ist eine Krise, so schwer sie auch ist, immer eine Chance. Für die Schweiz ist es die Chance, ihre Wirtschaftspolitik innovativ neu auszurichten, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Das braucht Investitionen in die Forschung - unser Land war mit High-Tech-Innovationen immer an vorderster Front -, damit wir nach der Krise gut aufgestellt sind und sofort wieder loslegen können. Man muss die Krise einerseits bewältigen, andererseits aber bereits jetzt daran denken, dass sie eines Tages - wir wissen noch nicht, wann - vorbei sein wird, und dann sollten wir unsere Wirtschaft umgestellt haben.