AB 95774

Wortprotokoll

Es wäre nach dem Votum von Herrn Schweiger natürlich reizvoll, auch über die Finanzplatzgeschichte zu diskutieren. Ich glaube, man muss ein bisschen vorsichtig sein, in diesem Zusammenhang nicht zu viel Optimismus zu verbreiten. Wir werden darüber noch diskutieren. Ich persönlich bin froh, wenn wir aus diesem Schlamassel wieder einigermassen herausfinden. Das Engagement als Geschäft darzustellen ist etwas kühn.

Wir befinden uns in der Tat in einer Wirtschaftskrise von ungeahntem Ausmasse, nicht nur in irgendwelchen Konjunkturschwankungen. Man hat Gewitterwolken, die schon im letzten Sommer aufzogen, wahrscheinlich zu wenig wahrgenommen, und zwar in allen Kreisen. Es ist etwas einfach, wenn man jetzt immer wieder einfach ein Votum von Frau Bundesrätin Leuthard zitiert. Jetzt sind wir in einem Sturmtief. Der Bundesrat wird fast im Wochenrhythmus von neuen Daten überrollt und passt seine Sprachregelung jeweils zu Recht entsprechend an. Das ist wenig vertrauensbildend, aber wahrscheinlich auch nicht anders möglich.

Wir müssen einfach von den Fakten ausgehen. Prognostiziert ist eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 170 000; das heisst, der Spitzenwert wird wahrscheinlich eher Richtung 200 000 gehen. Das ist dramatisch. Für die Exportindustrie spricht der Bundesrat von Auftragseinbrüchen von 20 bis 30 Prozent im Durchschnitt, und es gibt natürlich heute viele und immer mehr Unternehmen, die mit einem Rückgang von 50 und mehr Prozent konfrontiert sind. Man muss hier die Einzelfälle sehen. Und wenn Gewinne in Aussicht stehen, die auch Investitionen sicherstellen würden, werden sie vom Wechselkurs weggefressen.

Der Wirtschaftseinbruch ist nicht nur ein schweizerisches Phänomen, wir beobachten heute in vielen Ländern noch dramatischere Entwicklungen. Das Konjunkturprogramm muss man machen; ich stehe dazu. Wahrscheinlich kann man tatsächlich nur bei den Bauinvestitionen schwergewichtig etwas tun. 700 Millionen Franken sind in den Raum gestellt worden. Ich staune jetzt, wie da, nachdem man 700 Millionen Franken bereitstellt, kaum mehr über Konjunkturpolitik gesprochen wird. Es gibt vielmehr einen Run - zum Glück nicht im Parlament -, einen Run auf dieses Geld: Jeder bemüht sich, einen Teil davon zu bekommen.

Ich möchte kurz zu drei Punkten Bemerkungen machen. Ich beginne mit dem Wechselkurs, weil diese Frage, glaube ich, schon noch angesprochen werden muss. Es ist ja so, dass neben dem Nachfragerückgang, den wir nur marginal beeinflussen können, vor allem die Entwicklung des Wechselkurses die Exportindustrie belastet. Die Margen, die heute durchaus noch bestehen, werden durch den Wechselkurs vollständig weggefressen. Gewinne und damit die Voraussetzung für zukunftsträchtige Investitionen bleiben aus. Sie werden sagen, der Wechselkurs sei Sache der Nationalbank und die Nationalbank sei unabhängig. Ich meine aber, das Parlament täte gut daran, hier seine Meinung zu äussern, und auch der Bundesrat müsste hier eine aktivere Rolle spielen. Eines ist nämlich klar: Eine Wechselkursänderung von 5 bis 10 Prozent würde unserer Exportindustrie wesentlich mehr bringen als alle eingeleiteten Konjunkturmassnahmen.

Zum zweiten Thema, zu den Bauinvestitionen: Es ist klar, dass sich die Bauwirtschaft über alle zusätzlich bereitgestellten Mittel freut. Allerdings ist es für die Bauwirtschaft wichtiger, dass in den Investitionen über Jahre hinweg eine Stetigkeit sichergestellt wird und jetzt nicht nur ein kurzfristiger Boom ausgelöst wird. Oder anders ausgedrückt: Es nützt wenig, 2009 mit staatlichen Investitionen einen Boom auszulösen, wenn nicht sichergestellt ist, dass das Bauvolumen ab 2010 nicht wieder über Entlastungsprogramme gekürzt wird. Vor allem die Forderungen gewisser Kreise, die Mittel in diesem Bereich noch zusätzlich aufzustocken, machen wenig Sinn. Heute werden von den gleichen Kreisen Investitionen in Milliardenhöhe verhindert, also ein Mehrfaches dessen, was wir hier auslösen. Auch darüber müsste heute gesprochen werden. Weniger verhindern bringt mehr, als über eine zusätzliche Staatsverschuldung Geld zu verteilen. Wichtig wäre es in diesem Sinn auch, auf eine Beschleunigung der zahlreichen Beschwerdeverfahren hinzuwirken; rasche Entscheidungen würden auch hier Milliardeninvestitionen auslösen. Gerne hoffe ich, dass im Rahmen des dritten Projektes auch über diese Fragen einmal nachgedacht wird.

Zum dritten Thema, zu den Gebäudesanierungen: Ein Bundesprogramm in diesem Bereich scheint sinnvoll zu sein; man muss aber darauf achten, die laufenden kantonalen Konzepte nicht zu beeinträchtigen. Diese wenden heute einen namhaften Betrag in diesem Bereich auf, vor allem auch in der für die Industrie interessanten Gebäudetechnik. Wenn man nun hingeht und kantonale Beiträge an die Gebäudesanierungen vor allem im Isolationsbereich verlangt, läuft man Gefahr, dass Mittel umgelagert werden und sinnvolle Investitionen für die Industrie abgeblockt werden. Persönlich neige ich deshalb eher dazu, dass die Bundesprogramme unabhängig von den kantonalen Programmen ausgestaltet werden sollten.

Zum Thema Energie werde ich mich im Zusammenhang mit meinem Antrag noch äussern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, und bezüglich der Umsetzung bitte ich den Bundesrat, insbesondere beim Bau vermehrt auf die Stetigkeit zu achten und allenfalls einen Teil der vorgesehenen Mittel auf die Jahre 2010 und 2011 zu verschieben, sofern dies nicht bereits vorgesehen ist. Zudem ersuche ich den Bundesrat, bei einem dritten Konjunkturprogramm den Fragen der Effizienz eine grosse Bedeutung zu schenken.