Wortprotokoll

Die Investitionshilfen für Fotovoltaik werden von uns mitgetragen. Wir haben in der Diskussion etwas kritisch vermerkt, dass es allmählich schwierig wird, die vielen Fördermassnahmen und Systeme noch voll zu verstehen. Ebenso besteht eine gewisse Gefahr, dass diese Massnahmen mit dem Grundgedanken des Konjunkturprogramms in Widerspruch geraten könnten, dass nämlich Anreize und Förderinstrumente geschaffen werden, welche dann nicht mehr reversibel sind und über den Abschwung hinaus weiter bestehen bleiben.

Umgekehrt können gerade diese nun vorgeschlagenen Massnahmen auch zu einem gewissen Innovationsschub führen, weshalb wir auch dem Beschluss des Nationalrates, diese Position um weitere 10 Millionen Franken anzuheben, zustimmen. Wir bleiben damit - das ist uns wichtig - weiterhin unter der Limite der Schuldenbremse. Das ist für uns ein entscheidender Punkt.

Wir haben uns ferner mit der Frage beschäftigt, wie Fotovoltaikanlagen finanziert werden und wie sich diese einmalige Förderung dann zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verhält. Wir sind der Auffassung, dass diese beiden Instrumente nicht kumulativ eingesetzt werden können. Wir haben uns bestätigen lassen - ich zitiere hier Herrn Vizedirektor Kaufmann -, dass diese Überlegungen, nämlich den Pfad im nächsten Jahr weiter zu senken, nichts mit dieser Vorlage zu tun haben, die quasi separiert von den Einspeisevergütungen einen ersten Schub für jene gibt, die Risiken eingehen möchten. Das würde also bedeuten, dass diese Investitionshilfe tatsächlich unabhängig von der KEV ist. Das ist - ich sage es noch einmal - für uns die Bedingung, damit wir hier mit diesem Beitrag, mit dieser Aufstockung, auch einverstanden sind.

Insgesamt meinen wir aber, dass hier eine gute Sache mitgetragen wird. Wir meinen, dass dieser Investitionsschub, diese Hilfen für die Fotovoltaik doch einen erheblichen Beitrag bedeuten und dass damit etwas in Gang gebracht werden kann, das uns künftig dienen kann.