Wortprotokoll

Für mich ist dies wieder ein Element in der Diskussion um die Kohärenz des Landes. Es geht auch darum, dass die Mittelzentren, von Chur bis Yverdon, zu ihrem Recht kommen. Hier habe ich, so wie das Postulat formuliert ist, Bedenken; aus meiner Sicht ist es zumindest verfrüht. Selbstverständlich, Herr Kollege Béguelin, Herr Kollege Bieri, ist das ein drängendes Problem. Für mich ist auch klar, dass wir hier vom Kosten-Nutzen-Verhältnis her sehr viel erreichen können. Ich erlaube mir aber, dazu mindestens drei Fragen zu formulieren:

1. Was ist Agglomerationsverkehr? Was gehört zu den Agglomerationen, wo wohnen die im Postulat erwähnten 70 Prozent der Bevölkerung? Wohnen sie nur in den fünf Grossstädten oder auch in den Mittelzentren, auch über die Kantonsgrenzen hinaus? Das ist eine offene Frage, die geklärt werden muss, aber noch nicht geklärt ist.

2. Wie verhält sich dieses Anliegen mit unserer Motion betreffend die Kohäsionspolitik? Wie verhält sich dieses Anliegen mit der Agglomerationspolitik, wie sie in diesem Lande jetzt im Entstehen ist? Auch das ist für mich noch offen.

3. Sollten wir nicht zuwarten, bis wir eine Gesamtschau zur Verteilung der Mittel haben, wie Herr Kollege Maissen sie uns sehr eindrücklich geschildert hat? Herr Kollege Bieri, Ihre verdienstvolle Arbeit in dieser Arbeitsgruppe hat nur dann einen Sinn, wenn wir sie auch auswerten. Ich würde empfehlen: Warten wir auf den Bericht dieser Arbeitsgruppe Bieri und die Auswertung durch Herrn Bundesrat Leuenberger und sein Departement, entscheiden wir dann, ob allenfalls Gewichte umverteilt werden müssen. Im Moment ist das noch offen.

Einen Punkt möchte ich noch anfügen, Herr Maissen. Wir müssen den Themenkreis des LSVA-Ertrages mit einbeziehen. Auch das sind Mittel, die für diesen Zweck eingesetzt werden könnten. Der Kanton Aargau hat am vergangenen Sonntag ein neues Strassengesetz beschlossen und darin gerade die Verteilung der LSVA-Mittel auch in Bezug auf den Agglomerationsverkehr und die Ausfälle dieser 20 bis 30 Millionen Franken geregelt, soweit es den Kanton betraf. Auch diese Dimension sollten wir aufnehmen.

Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment ein falsches Signal gäben, wenn wir dem Postulat zustimmen würden. Ich bitte Sie daher, es abzulehnen.