AB 95790

Wortprotokoll

Es ist offensichtlich sehr unpopulär, dem Bundesrat mit einem Antrag zu folgen. Man spürt das spätestens in der Kaffeepause, wenn man von Lobbyisten, die in diesem Haus herumgeistern, belästigt und nicht in Ruhe gelassen wird.

Nun geht es natürlich um einen enorm wichtigen Punkt. Es ist nämlich die einzige Anreicherung, die das Parlament beim Konjunkturprogramm angebracht hat. Man muss das schon in dieser Dimension sehen. Das spricht allerdings mehr für den Bundesrat und für die Vorlage des Bundesrates als für das Parlament, weil die 10 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln mit Konjunkturpolitik nichts zu tun haben. Sie können hier Ja oder Nein sagen, konjunkturpolitisch ist das völlig irrelevant. Ich möchte dazu doch zumindest einige Bemerkungen machen, damit Sie auch wissen, was Sie hier beschliessen.

Wenn ich in die Zeit der Beratung des Energiegesetzes zurückgehe, so stelle ich fest, dass es damals um die Frage ging: Macht es Sinn, unwirtschaftliche Produktionen und Technologien, bestehende Technologien, in grossem Masse zu fördern? Oder sollte man eher ein Schwergewicht auf die Forschung legen und Technologien weiterentwickeln? Wir haben uns damals auf einen Deckel geeinigt und haben gesagt: Ja, gut, so viel machen wir. Jetzt wird jede Variante versucht. Man probiert jetzt, den Deckel aufzuheben. Ich sage Ihnen, die Wasserkraft ist bei den erneuerbaren Energien mit 50 Prozent berücksichtigt, weil sie das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Das Bundesamt für Energie hat in einer Weisung einen Gesuchstopp verfügt, also auch für Wasserkraft, für Kleinwasserkraftwerke, um hier Spielraum zu bekommen. Es geht natürlich in die Richtung, den Deckel aufzuheben und hier noch mehr Geld in unwirtschaftliche Produktionen zu lenken.

Ich möchte Ihnen einfach klar mit einem Beispiel sagen, was wir hier tun. Wir subventionieren, wir bezahlen je Kilowattstunde - je Kilowattstunde, ohne einen technologischen Fortschritt - 80 bis 85 Rappen. Nun, was heisst 80 bis 85 Rappen pro Kilowattstunde? Auf dem Markt bekommen Sie heute den Strom für unter 10 Rappen; letzte Woche wurde Strom - immer franko Netz - zu 6,75 Rappen gehandelt. Wir müssen uns also bewusst sein, dass wir hier Strom zu mehr als dem Zehnfachen des Marktpreises subventionieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass es auch Auswirkungen auf den Strompreis haben wird, wenn wir das hier in grossem Masse tun. Wir können nicht immer jammern und über den Strompreis reklamieren und dann solche Beschlüsse fassen. Vor allem dürfen wir nicht den Begriff der Nachhaltigkeit verwenden. Nachhaltig ist, wenn etwas langfristig ökonomisch und ökologisch in Ordnung ist. Das ist doch ökonomisch nicht sinnvoll, was wir hier tun! Deshalb ist der Begriff der Nachhaltigkeit hier nicht richtig.

Ich habe grossen Respekt vor Leuten, die trotzdem in solche Technologien investieren und dann auch diesen Strom, der mehr kostet, nutzen. Aber was machen wir in der Praxis? Wir zahlen den Leuten 80 bis 85 Rappen pro Kilowattstunde und verlangen von diesen Leuten nicht einmal, dass sie den selber produzierten Strom nutzen, sondern liefern für den Eigengebrauch Netzstrom für 20 Rappen. So kann man natürlich schon gute Rechnungen präsentieren und sagen, das sei ein gutes Geschäft. Wir sind weit davon entfernt, hier [PAGE 149] eine optimale Förderung der erneuerbaren Energien zu machen. Das wollte ich hier auch entsprechend platzieren.

Die kritischen Worte von Herrn Stähelin habe ich auch zur Kenntnis genommen. Es ist offensichtlich eine Kapitulation der Kommission. Ich habe gestern auch den Äusserungen von Frau Bundesrätin Leuthard im Nationalrat zugehört. Es hiess dort, grundsätzlich müsse man dem Bundesrat folgen, aber eigentlich liege der betreffende Antrag auf der Linie des Bundesrates. Ich hoffe, dass das mehr eine allgemeine Bemerkung war und nicht eine Unterstützung der Beitragserhöhung. Ich bin durchaus bereit, meinen Antrag zurückzuziehen, weil er konjunkturpolitisch eben nicht so von Bedeutung ist und ich hier jetzt nicht eine Energiedebatte auslösen will. Wir müssen aber über die erneuerbaren Energien schon anders miteinander diskutieren und nicht jeden Link hier nutzen, um x Millionen Franken zu vergeben.

Ich möchte vorerst den Bundesrat bitten, zwei Fragen zu beantworten:

1. Ist es so, dass keine Kumulierung stattfindet, sodass wer diesen Pauschalbetrag bekommt, keine Einspeisevergütung bekommt, auch nicht nach drei Jahren? Ist es so, dass wer eine Einspeisevergütung erhält, keinen Pauschalbeitrag erhält?

2. Ist der Bundesrat bereit, in erster Linie jene Energien zu fördern, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, und nicht zulasten dieser Energien irgendwelche Fantasien zu finanzieren? Dies für den Fall, dass wir bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien in nächster Zeit über die Deckelung diskutieren.